Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.05.2014 bezüglich der Auslagerung von zwei Produktionsgruppen von Rhede nach Mussum

04. April 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, altnach Informationen von Mitarbeiter_innen aus der anerkannten Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung in Rhede wurden zwei Produktionsgruppen der Werkstatt in die WfbM nach Mussum in Bocholt verlegt. Dies geschah gegen den Willen eines Teils der Betroffenen. Die WfbM in Mussum wurde um 120…

Antwort der LWL-Verwaltung auf die Anfrage „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

31. März 2014

Vorbemerkung: Der LWL hat die Beförderungsleistungen im Namen und im Auftrag des Caritas-Verbandes für das Dekanat Bocholt e.V. für die Büngern-Technik Rhede nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in einem offenen Verfahren im April 2013 europaweit ausgeschrieben; Auftraggeber ist nicht der LWL, sondern die Werkstatt Büngern-Technik. Zu…

Anfrage an die Verwaltung des LWL „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

11. März 2014

Seit einiger Zeit ist im Kreis Borken eine Diskussion um den LWL und die von ihm beauftragten Fahrdiensten im Gange. Bis November 2013 wurden die Transporte durch den Firmenverbund Klein-Wiele durchgeführt. Die Beschäftigten waren durchweg in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Die Firma Engler hat am 04. November 2013 den Fahrdienst…

Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

10. November 2011

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig,…

Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

21. Oktober 2011

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre 2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter…

2. Anfrage und Antwort zur Statistik der Todesfälle in der Psychiatrie

08. Juli 2011

Wie in der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 09.05.2011 angesprochen bittet die Fraktion DIE LINKE um ergänzende Angaben zur Statistik der Todesfälle in den Psychiatrischen Kliniken des LWL. 1. Wie alt waren die verstorbenen Patienten? 2. Wie oft wurden die verstorbenen Patienten im Vorfeld auf nicht-psychiatrische Stationen verlegt? Begründung: Erfahrungsgemäß…

2. Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

28. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, unsere Anfrage zum Thema Schwellenwert vom 07.06.2011 wurde mit dem Hinweis auf datentechnische Probleme und den zu hohen Arbeitsaufwand nur zum Teil beantwortet. Auch hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schwellenwert von 20.000 EURO vorsieht. Auf Grund der neuen Sachlage und…

Antrag zur Vergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gemäß Runderlass vom 11. Mai 2011

22. Juni 2011

Der Runderlass vom 11.5.2011 „Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ eröffnet in NRW für Vergaben öffentlicher Auftraggeber die Möglichkeit, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter bei Vergabe von Aufträgen nach der VOF sowie nach den Abschnitten 1 und…

1. Antwort und Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

07. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Ver-gabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Laut Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll das Gesetz in seinen Eckpunkten bis zu den Sommerferien vorliegen, die Fraktion…

1. Anfrage und Antwort zu Todesfällen in den LWL-Kliniken für Psychiatri

18. Mai 2011

Der LWL betreibt zahlreiche Kliniken für Psychiatrie. Zu dem Betrieb dieser Kliniken haben wir folgende Fragen: wiebel_burkhard1.) Wie hoch ist die Anzahl der Todesfälle innerhalb der Kliniken in den letzten 2 Jahren. Werden die Todesfälle ehemaliger Patienten ebenfalls erfasst? Wenn ja, wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung? In diesem…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Politik