Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt Proteste von fossil free zum LWL-Divestment – Sofortiger Verkauf von RWE-Aktien!

17. März 2016

Am morgigen Freitag (10:30 Uhr, LWL-Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, Münster) debattiert der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) einen Antrag zum Divestment des LWL. DIE LINKE unterstützt den von den Grünen eingebrachten Antrag und ruft auf, sich an den Protesten von fossil free zu beteiligen. „Divestment ist das Gegenteil einer Investition….

DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

28. Januar 2016

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7%…

Antrag zu den Beratungen für den Haushalt des LWL 2016 – hier: Wissenschaftliche Kommissionen für Landeskunde

10. Dezember 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Für die Geschäftsführungsstellen der wissenschaftlichen Kommissionen wird die allgemeine einjährige Wiederbesetzungssperre aufgehoben. Begründung: Die 6 Wissenschaftlichen Kommissionen für Landeskunde haben jeweils mindestens eine wissenschaftliche Stelle für die Geschäftsführung sowie nichtwissenschaftliche Stellenanteile. Die Geschäftsführung organisiert die Arbeit der jeweiligen Kommission (siehe Haushaltsentwurf S. 733ff) für eine…

Antrag: Finanzierung der Jugendbauhütte Westfalen wieder aufnehmen

20. Oktober 2015

Der Kulturausschuss möge beschließen: Der LWL nimmt ab 2016 die Zuschussfinanzierung in Höhe von 50.000.- Euro pro Jahr für die Jugendbauhütte Westfalen mit Sitz in Soest wieder auf. Begründung: Die Jugendbauhütte Westfalen ist eine von 13 Jugendbauhütten in Deutschland, mit denen Jugendlichen und jungen Erwachsenen für jeweils ein Jahr…

Antrag: Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL

06. August 2015

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, das Thema „Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL“ in die Tagesordnung des Personalausschusses am 04.09.2015 und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 09.09.2015 aufzunehmen. Begründung: Im Februar 2015 veröffentlichte der Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – die Ergebnisse einer Befragung zur Belastungssituation…

Anfrage bezüglich der Vergabe von Leistungen nach VOB oder VOL

15. Mai 2015

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Personalausschusses: 1. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € bei Maßnahmen im Haushaltsplan des LWL laufen 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen? 2. Welche Leistungen nach…

Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft: „Resolution zur Ausgleichsabgabe und zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung“

27. April 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, gesetzgeberisch wirksam zu werden 1.) damit die Beschäftigungspflichtquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.) damit die Beschäftigungspflichtquote regelmässig der Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen angepasst wird,…

Anfrage bezüglich des Anteils der einzelnen Mitgliedskörperschaften an den Schulden des LWL

09. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, mit dem Antrag von CDU / SPD, die Landschaftsumlage nicht kostendeckend zu erheben und stattdessen eine weitere Verschuldung des Landschaftsverbandes zu planen, wird die Ausgleichsrücklage komplett ausgeschöpft. Dabei entspricht die…

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: 1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe….

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Resolution zur Ausgleichsabgabe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzgebung so zu verändern 1.) dass die Beschäftigungsquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.) dass die Beschäftigungsquote schrittweise in den nächsten Jahren weiter…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Finanzen