Pressemitteilung: Ausgeglichener Haushalt nur auf Kosten von Menschen mit Behinderungen und von Beschäftigten

01. Februar 2018

DIE LINKE lehnt deshalb den Haushalt 2018 des LWL ab Bei der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Personalabbau in…

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

01. Februar 2018

Meine Damen und Herren, der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist ein ganz besonderer Haushalt! Endlich wird der Hebesatz für die Umlage einmal so festgesetzt, dass mit ihm nicht gleich neue Schulden eingeplant werden. In den vergangenen Jahren lieferten sich die großen Fraktionen regelmäßig neue Beweise ihrer angeblichen…

Rede von Barbara Schmidt zur Erhebung von Elternbeiträgen in Offenen Ganztagsschulen

23. November 2017

Rede von Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im LWL, zur Neufassung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Offenen Ganztagsschulen im Rahmen der Sitzung der Landschaftsversammlung am 23.11.2017 (Vorlage 14/1248): Meine Damen und Herren, die Offene Ganztagsschule ist im Grundsatz eine absolute Fehlgeburt. Offene Ganztagsschule heißt, dass…

Vorankündigung: Kommunaler Ratschlag im LWL am 25. November 2017

17. Oktober 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen: – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – RWE-Divestment – LWL-Landschaftsumlage Dabei…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Haushaltsposition „Landschaftliche Kulturpflege“

12. Oktober 2017

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.10.2017: Der LWL bekommt jährlich steigende Zuschüsse aus der Landeskasse für Landschaftliche Kulturpflege. Für 2017 betrug dieser Posten ca. 5 Millionen Euro. Damit dürfte ein großer Teil der Aufwendungen abgedeckt sein, mit dem der LWL die Kulturarbeit vor Ort im Verbandsgebiet unterstützt. Interessant…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Anfrage der ver.di Jugend betr. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen im LWL

30. Juni 2017

Die ver.di-Jugend hat sich in einem offenen Brief vom 23.05.2017 an den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und die Fraktionen in in der Landschaftsversammlung gewandt, um auf das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum vor Ort für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender…

Antwort der Verwaltung zur Anfrage 14/1210 der Fraktion DIE LINKE betr. Hörgeschädigtenschule in Bielefeld

06. Juni 2017

Die LWL-Förderschule mit Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (Westkampschule) befindet sich auf dem Schulareal an der Westkampstraße (Bielefeld-Senne). Die Verwaltung geht bei der Beantwortung insofern davon aus, dass sich die Anfrage auf den ehemaligen Standort des Hörgeschädigtenzentrums an der Bökenkampstraße (Bielefeld-Mitte) bezieht. Dieses Areal wird durch die Ravensberger Schule mit…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation von Taubblinden in Westfalen-Lippe

30. Mai 2017

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt und beschlossen, das Merkmal „Tbl“ im Schwerbehindertenausweis einzuführen. Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren das Taubblindengeld eingeführt, zuletzt Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung. In diesem Kontext stellen wir die nachstehenden Fragen: Wieviele Taubblinde gibt es in Westfalen-Lippe? Welche…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang des LWL mit dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

30. Mai 2017

Im November letzten Jahres veröffentlichte kobinet-Nachrichten, dass der LWL eine behinderte Frau ultimativ aufgefordert hatte, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen. Dieser Vorgang wurde danach auch im Bundestag thematisiert. (http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35021/LWL–Bescheide-aus-der-Vergangenheit.htm/?search=LWL) Der LWL hat inzwischen seine Drohung mit…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Hörgeschädigtenschule in Bielefeld

26. Mai 2017

Seit 10 Jahren steht auf dem Gelände der Hörgeschädigtenschule in Bielefeld ein Gebäude (ehem. Kindergarten) leer. Ein weiteres größeres Gebäude, das von dem Verein der Hörgeschädigten genutzt wurde, ist jetzt gekündigt und die Hörgeschädigten ausgezogen. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Welche Gebäude befinden sich auf…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Finanzen