Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Antrag: Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, das Thema „Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL“ in die Tagesordnung des Personalausschusses am 04.09.2015 und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 09.09.2015 aufzunehmen.

Begründung:

Im Februar 2015 veröffentlichte der Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – die Ergebnisse einer Befragung zur Belastungssituation der Beschäftigten in psychiatrischen Kliniken in NRW („Belastungsbarometer Psychiatrie“). Insgesamt nahmen 1.000 Beschäftigte in 26 Kliniken daran teil, die zu den beiden Landschaftsverbänden gehören. Insbesondere haben sich Pflegekräfte beteiligt. Nach Rücksprache mit dem ver.di-Landesbezirk sind die Befragungsergebnisse der Kliniken der Landschaftsverbände nahezu identisch.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im LWL ergeben sich vor dem Hintergrund der Ergebnisse der ver.di-Befragung Rückfragen, die sich insbesondere auf die Versorgungsqualität und den Arbeitsschutz beziehen.

Werner SellSo sind lediglich 27% der Befragten der Auffassung, „Gute Arbeit am Patienten“ leisten zu können. Nur 26% geben an, „Angehörigengespräche“ durchführen zu können. Ausreichende professionelle Entscheidungsspielräume sehen lediglich 44% der Befragten.
So haben 73% ein Problem mit der Arbeitsdichte, wobei insbesondere der „Dokumentationsanfall“ von 75% als problematisch gewertet wird. Auch die „Sitzwachenregelung“ ist für 73% ein Problem.

Des Weiteren gibt es deutliche Hinweise auf Defizite in der Arbeitszeitorganisation: 56% geben an, keine verlässlichen Dienstpläne zu haben und immerhin noch 47% empfinden die Anzahl der Überstunden als problematisch.
Hinzu kommen noch „verbale Patientenübergriffe“, die für 56% und „Patientenübergriffe“, die auch noch für 48% der Befragten zum Problem werden.

Als eine Ursache für die von der Mehrheit der Befragen als problematisch und belastend wahrgenommen Arbeitssituation kann eine nicht ausreichende Personalausstattung vermutet werden. In der Befragung wird eine durchschnittliche Realisierung von der PsychPV von 86% angegeben. Dies sagt über den berufsbezogenen Umsetzungsgrad nichts aus.

Die Fraktion die LINKE. im LWL bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen aufgeschlüsselt nach einzelnen Kliniken:

1. Wie hoch ist der Umsetzungsgrad der unter die PsychPV fallenden Berufsgruppen (ärztliches, pflegerischen und therapeutisches Fachpersonal) in den jeweiligen Behandlungsbereichen in allen psychiatrischen Kliniken des LWL?

2. Wie werden die rechtlichen Regelungen zu den Sitzwachen in den Kliniken des LWL umgesetzt? Ist der zeitliche Aufwand gestiegen, ist zusätzliches Fachpersonal erforderlich?

3. Was wird in den Kliniken präventiv gegen die psychischen Belastungen unternommen?

4. Wurden in den Kliniken Gefährdungsbeurteilungen durchführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Mit welchen Maßnahmen wurde auf festgestellte Gefährdungen mit welchen Resultaten reagiert?

6. Welche verbalen Patientenübergriffe werden dokumentiert, wie hoch die Zahl der Patientenübergriffe insgesamt?

7. Wie oft mussten Beschäftigte in den einzelnen Kliniken einspringen
a. insgesamt
b. durchschnittlich je Beschäftigten (aufgegliedert nach den jeweiligen Berufsgruppen)

8. Wie hoch war die Zahl der Überstunden und Mehrarbeit in den einzelnen Kliniken bis zum 31.12.2014 und zum 30.06.2015?
a. insgesamt
b. durchschnittlich je Beschäftigten (aufgegliedert nach den jeweiligen Berufsgruppen)

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Bernd Tenbensel                              Gez. Werner Sell
Mitglied im Gesundheits-                               Mitglied im Personalausschuss
und Krankenhausausschuss

F.d.R. Stefan Müller
Fraktionsgeschäftsführer