DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7% zu senken.

„Zuhause lassen Sie sich als Haushaltskonsolidierer feiern und erhöhen aber gleichzeitig die Verschuldung des LWL“. Schmidt warf einigen Vertretern (Landräte, Bürgermeister) von SPD und CDU vor, vorrangig als Vertreter der Mitgliedskörperschaften zu handeln. Dadurch werden die Interessen des Landschaftsverbandes von diesen Vertretern nicht so vertreten, wie es sein sollte.

Sie zeigte in ihrer Haushaltsrede auch den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten, Kriegen und der jetzigen Flüchtlingssituation auf.

Seit Jahren existiere eine Unterversorgung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen, so Schmidt. Sie kritisierte ebenfalls das Demokratieverständnis der beiden „großen“ Fraktionen im Landschaftsverband und in seinen Ausschüssen: „Die politische Arbeit im LWL gleicht eher einem allgemeinen Abnickverein. Eine politische Debatte oder Auseinandersetzungen, wie in anderen kommunalen Vertretungen üblich, gibt es hier nicht, sind Fremdworte.“

Der Haushalt in seiner jetzt vorliegenden Form sei unehrlich, risikoreich und verstärke den Druck für Menschen mit Behinderungen und für die Arbeitsbedingungen der beim LWL beschäftigten Menschen.

DIE LINKE lehne daher den Haushalt ab.


Ausdruck vom: 02.10.2022, 18:33:21 Uhr
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© 2022 Christine Buchholz, MdB