Kommunaler Ratschlag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 6. Februar 2020

23. Januar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in…

Rede von Rolf Kohn zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

18. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021: Refinanzierung von Stellen im Kulturhaushalt durch Dritte

28. Oktober 2019

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 6.11.2019: Die Gruppe DIE LINKE. bittet die Verwaltung, folgende Frage zum Kulturausschuss am 6. November 2019 zu beantworten: Welche Stellen im Kulturhaushalt werden von Dritten refinanziert? (Bitte auflisten und die refinanzierende Institution nennen.) Mit freundlichen Grüßen! Barbara Schmidt f.d.R. Stefan Müller Mitglied…

Anfrage der Gruppe DIE LINKE. zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021: Outsourcing in den Kultureinrichtungen des LWL

28. Oktober 2019

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 6.11.2019: Die Gruppe DIE LINKE. bittet die Verwaltung, zu den Haushaltsberatungen am 6. November 2019 folgende Fragen zu beantworten: In welchen Kultureinrichtungen werden dauerhaft nötige Leistungen wie Kasse, Aufsicht und ähnliches von Beschäftigten von Fremdfirmen erledigt? Wie hoch ist der jeweilige Sachmitteletat für…

Landschaftsumlage ist keineswegs zu hoch bemessen

17. Oktober 2019

„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen € und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität…

Einladung: Veranstaltung „Sprechen wir vom Wert oder vom Preis?“ 14.9.2019 im LWL-Landeshaus

01. August 2019

Liebe Genoss*innen, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Euch / Sie herzlich zu unserer offenen Gruppensitzung am 14.9.2019 ein. Wir wollen auf der Gruppensitzung gemeinsam mit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik über ethische Themen mit regionalem Bezug zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und unsere Arbeit sprechen. Ort: Landeshaus Münster,…

Jetzt alle RWE-Aktien verkaufen! – Rede von Rolf Kohn im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.07.2019

11. Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste von Fossil Free, liebe Gäste, Nach einer langen Debatte hat die Verwaltung einen halbherzigen Vorschlag für den Verkauf der RWE-Aktien vorgelegt. Wir wollen ein paar Aktien behalten, den Rest nach und nach verkaufen. Das kann man ja noch verstehen, nach dem Motto,…

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zur Vorlage 14/2029 „Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im LWL zum Klimawandel“

10. Juli 2019

Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags: 1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“ 2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie…

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zum Tagesordnungspunkt „Verkauf von RWE-Aktien“ (Vorlage 14/1927)

09. Juli 2019

Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“…

PM: DIE LINKE. im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien – Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend

23. Mai 2019

In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Finanzen