Finanzen

Landschaftsumlage ist keineswegs zu hoch bemessen

Foto von Selda Izci

„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen €  und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität des Mehr »

Einladung: Veranstaltung „Sprechen wir vom Wert oder vom Preis?“ 14.9.2019 im LWL-Landeshaus

Liebe Genoss*innen, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Euch / Sie herzlich zu unserer offenen Gruppensitzung am 14.9.2019 ein. Wir wollen auf der Gruppensitzung gemeinsam mit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik über ethische Themen mit regionalem Bezug zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und unsere Arbeit sprechen. Ort: Landeshaus Münster, Freiherr-vom-Stein-Platz Mehr »

Jetzt alle RWE-Aktien verkaufen! – Rede von Rolf Kohn im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste von Fossil Free, liebe Gäste, Nach einer langen Debatte hat die Verwaltung einen halbherzigen Vorschlag für den Verkauf der RWE-Aktien vorgelegt. Wir wollen ein paar Aktien behalten, den Rest nach und nach verkaufen. Das kann man ja noch verstehen, nach dem Motto, wir Mehr »

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zur Vorlage 14/2029 „Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im LWL zum Klimawandel“

Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag :  Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags: 1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“ 2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt Mehr »

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zum Tagesordnungspunkt „Verkauf von RWE-Aktien“ (Vorlage 14/1927)

Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“ 2.) Mehr »

PM: DIE LINKE. im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien – Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend

In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf einer Mehr »

Rechenschaftsbericht März 2018 bis Januar 2019

Foto von Selda Izci

Rede von Selda Izci, gehalten beim Landesrat der Partei DIE LINKE. NRW am 26. Januar 2019 in Oberhausen: Liebe Genossinnen und Genossen, am 19. Dezember des letzten Jahres haben Werner Sell aus Selm und Petra Tautorat aus Dortmund die Fraktion DIE LINKE. im LWL verlassen. Werner hatte schon vorher zweimal Mehr »

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

19. Dezember 2018  2018, Aktuell, Finanzen, Reden

Meine Damen und Herren, Ähnlich wie in unseren Mitgliedskommunen entspannen sich auch hier im Landschaftsverband die finanziellen Rahmenbedingungen: die letzten Haushalte schlossen mit einem Überschuss ab, der es ermöglicht, die fast verzehrte Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen. Eine positive Entwicklung. Die Aufwendungen des LWL gehen nach wie vor hauptsächlich in die Behindertenhilfe. Mehr »

Die Linke lehnt Doppelhaushalt 2020/21 für LWL ab

18. Dezember 2018  2018, Aktuell, Finanzen, Politik

„Auch für die Landschaftsversammlung Westfalen Lippe ist das höchste und stärkste Recht das, über den Haushalt und damit die Finanzmittel für die Arbeit des Verbandes zu beschließen,“ erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL. „Es ist das so genannte Königsrecht des Parlaments und seiner Abgeordneten. Die Entscheidung Mehr »

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn Beschlussantrag :  Der Kulturausschuss, Personalausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss mögen beschließen: Der kw-Vermerk im Stellenplan für das Museeum Kaiserpfalz in Paderborn wird gestrichen.     Begründung: Im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr ist für Mehr »