Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:
Sehr geehrter Herr Löb,
mit dem Antrag von CDU / SPD, die Landschaftsumlage nicht kostendeckend zu erheben und stattdessen eine weitere Verschuldung des Landschaftsverbandes zu planen, wird die Ausgleichsrücklage komplett ausgeschöpft. Dabei entspricht die Ausgleichsrücklage in keiner Weise irgendeiner tatsächlichen Rücklage, sondern stellt eine maximale Kreditlinie dar, mit der Schwankungen des tatsächlichen Haushaltsablaufes abgefangen werden sollen.
Mit dem kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage hat sich der LWL in den letzten 5 Jahren, seit Einführung des NKF, zusätzlich um 325 Mio. Euro verschuldet, um die Mitgliedskörperschaften zu „schonen“.
Diese Schulden sind der kommunalen Familie der Mitgliedskörperschaften trotzdem zuzurechnen.
1. Wir bitten die Verwaltung aufzuschlüsseln, wie hoch der Anteil der einzelnen Mitgliedskörperschaften an diesem Schuldenberg des LWL ist.
2. Gibt es Pläne wie diese Schulden abgearbeitet werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Rolf Kohn F.d.R. Stefan Müller
Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Fraktionsgeschäftsführer
