Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

Meine Damen und Herren,
der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist ein ganz besonderer Haushalt! Endlich wird der Hebesatz für die Umlage einmal so festgesetzt, dass mit ihm nicht gleich neue Schulden eingeplant werden. In den vergangenen Jahren lieferten sich die großen Fraktionen regelmäßig neue Beweise ihrer angeblichen Kommunalfreundlicheit, indem sie die Umlagesätze herunterdrückten und durch neue Schulden einen fiktiven Ausgleich herstellen ließen.

Gut, dass es heute anders ist. Wir hoffen, es bleibt so.

Trotzdem werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. Und zwar aus folgenden Gründen:

Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht eine gleichzeitig ausreichende Finanzausstattung für wichtige Leistungen, und da ist auch dieser Haushalt in wichtigen Bereichen Mangelverwaltung: zum Beispiel dort, wo es um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen geht.

Meine Damen und Herren,
„Wo sollen wir sparen? Fast 80 % unserer Kosten sind Personalkosten – tarifgebunden! Der Landschaftsverband bietet für 2018 nur eine pauschale Fortschreibung der Vergütung an, um 15% gegenüber den zu erwartenden Tarif- und Sachkostensteigerungen reduziert. Mit anderen Worten: Das geht letztlich nur mit einer Reduzierung von Stellen. Das bedeutet aber praktisch eine Reduzierung von Teilhabemöglichkeiten für die Bewohner. Der Einkauf in der Stadt, die Freizeitbegleitung und damit die Freizeitangebote, die Urlaubsmaßnahmen: Alles dies ist sehr personalintensiv und jetzt in Frage gestellt. Sieht so mehr Teilhabe aus?“

Was sich wie eine Stellungnahme der LINKEN zu den Haushaltsberatungen anhört stammt aber nicht von uns. Es stammt aus dem Jahresbericht von Haus Hall, einem großen freien Träger im Bereich der Eingliederungshilfe mit mehr als 1000 Werkstattplätzen und mehr als 600 stationären Wohnplätzen.

Hintergrund ist: Der LWL will 2018 und 2019 nur 85 % des Personalkostenanstieges refinanzieren. Damit zwingt er die Leistungserbringer weniger Personal einzusetzen. Mehr Arbeitsdruck für die Beschäftigten und weniger Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das ist das Ergebnis! Und das ist lehnen wir ab.

Der LWL fördert ambulant betreutes Wohnen,  begründet dies jedoch vorrangig mit Kostensenkungen. Ja, ambulant betreutes Wohnen ist in der Regel günstiger als stationäre Unterbringung und es ermöglicht gleichzeitig vielen behinderten Menschen selbstbestimmteres Leben.  Können diese Menschen aber mit durchschnittlich 3,5 Fachleistungsstunden bedarfsgerecht versorgt werden, können sie damit am sozialen Leben teilhaben?

Das wollen Sie anscheinend gar nicht wissen. Und haben deswegen auch den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ambulantisierung um jeden Preis – auf Kosten der Menschen mit Behinderungen und zur Senkung der Ausgaben – das lehnen wir LINKEN ab!  Wir fordern eine Erhöhung der Fachleistungsstunden, damit Menschen wirklich selbstständig wohnen können und am sozialen Leben teilhaben können.

Meine Damen und Herren,
Es gibt auch ein paar positive Entwicklungen im LWL: beispielsweise wenn es um den Ausstieg bei dem Kohle- und Atom-Moloch RWE geht. Wir unterstützen die Diskussion um den Ausstieg aus RWE, verbinden damit aber die Forderung nach einem ökologisch und sozial vertretbaren Finanzengagement.

Auch an einem anderen Arbeitsfeld  möchten wir die Verwaltung und Herrn Löb loben: Es ist gut, wenn in der Personalpolitik des LWL die sachgrundlosen Befristungen aufs Korn genommen werden. Sachgrundlose Befristungen machen Beschäftigte zu Spielbällen der Betriebe und Einrichtungen. Für eine öffentliche Einrichtung mit öffentlichem Auftrag ist das nicht akzeptabel. Noch gibt es diese Befristungen, gerade auch in Krankenhäusern. Es sind aber schon weniger geworden und nun muss es darum gehen, sachgrundlose Befristungen gänzlich abzuschaffen.

Wir kritisieren jedoch eine Personalpolitik im LWL,  die meint, das Outsourcen von Tätigkeiten sei richtig und wichtig. Wir sagen: das geht auf Kosten der Menschen, die diese Leistungen erbringen und oft auch auf Kosten der Qualität: Warum muss die Reinigung der Gebäude von Fremdpersonal erledigt werden? Warum wird die Aufsicht in vielen Museen von Bewachungsdiensten geleistet?

So soll Geld gespart werden – auf Kosten der Menschen, die diese Arbeit verrichten. Sie bekommen weniger Geld und müssen unter großem Druck arbeiten.  Selbst wenn die Niedriglohnfirmen inzwischen an Tarife oder Mindestlohn gebunden sind ist es doch organisierte Tarifflucht, denn diese Tätigkeiten sind selbstverständlich im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abgebildet. Sie sind für das Funktionieren des LWL notwendig. Aber Private können es angeblich billiger, auch wenn dazwischen noch private Gewinne und 19 Prozent Mehrwertsteuer stehen.

Unsere Forderung: diejenigen, die für den LWL arbeiten, müssen auch nach Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Nur das ist reel, richtig und sozial. Insourcen ist das Gebot der Stunde!

Wenn es konkret und das Wahlvolk rebellisch wird, sind Sie, meine Damen und Herren aus den Mehrheitsfraktionen,  interessanterweise ansprechbar, wie im Fall der Ambulantisierung der Versorgung in Marsberg. Dort droht ein Verlust von Arbeitsplätzen beim LWL durch Vergabe an einen kirchlichen Träger. Da werden die Ausschussmitglieder betroffen und kritisch – da wo es wirkungslos ist, weil die Verwaltung schon Fakten geschaffen hat.

Billiger geht es nur auf Kosten von Menschen: auf Kosten derjenigen, die die Leistung erbringen und auf Kosten derjenigen, die die Leistungen erhalten.

Nun zu einem anderen Thema:

In den Diskussionen um den Haushalt legen Sie,  meine Damen und Herren aus den Mehrheitsparteien, seit Jahren eine ganz besonderen Politikstil an den Tag: Sie bringen keine eigenen Vorstellungen ein. Wenn sie Anträge stellen, dann solche, die vorher beispielsweise von uns gestellt wurden. – Wobei wir damit leben können, dass Anträge von uns erst mit einem Jahr Verspätung von Ihnen beschlossen werden. –

Nun haben Sie tatsächlich einen Antrag zum Haushalt gestellt. Er besteht aus zwei Teilen: einer, den zuvor wir, ein anderer, den die Grünen beantragt haben – nur dass Sie zwar bestimmte Leistungen verbessern wollen, aber nicht das nötige Geld dazu geben. Allgemein nennt man das Konnexität, die Sie – da bin ich sicher –an anderer Stelle lauthals einfordern! Hier – in eigener Verantwortung – interessiert es Sie nicht. Tolle Leistung!

Die Groko hat es auch nicht nötig, ihre Anträge in die Fachausschüsse zu bringen. Nein, Sie bringen sie gerade so für die letzte Beratungen von Finanz- und Landschaftsausschuss ein. Die Botschaft dahinter: wir wollen und brauchen keine Fachdiskussion um Anträge.

Gleichzeitig lehnen Sie die Anträge von anderen Parteien ab, ohne jegliche Begründung. Wenn überhaupt lassen Sie die von der Verwaltung vorbringen. Selbst wenn es nichts kostet, werden Anträge abgelehnt. Ohne eigene Argumente. Hauptsache ablehnen.

Als ich dieses Verhalten im Landschaftsausschuss als erbärmlich bezeichnet habe haben Sie, Herr Gebhard, sich gegen eine solche Bezeichnung verwahrt. Es sei alles demokratisch.

Ja, Herr Gebhard, meine Damen und Herren, Sie haben recht, es sind demokratische Mehrheitsenscheidungen. Aber ich kann nur sagen: arme Demokratie, wenn sie so etwas nötig hat: keine eigenen Vorstellungen, Verwaltungsvorlagen abnicken, Argumente brauchen Sie nicht. Und alles, was nicht von Ihnen kommt stumpf ablehnen. Arme Demokratie!

Dazu passt, dass sie in der letzten Landschaftsversammlung in der Geschäftsordnung den Gruppen wichtige Mitwirkungsrechte verwehren. Und dazu passt, dass Sie die Gelder für die Arbeit der Fraktionen so angehoben haben, dass die Großen auch prozentual mehr Geld bekommen als die Kleinen. Arme Demokratie!

Dazu passt, dass Sie vor einem Jahr unseren Antrag im Landesjugendhilfeausschuss abgelehnt haben, die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ zu erhöhen. Fast die Hälfte der gestellten Anträge musste abgelehnt werden, weil der Etat ausgeschöpft war und obwohl die Verwaltung Förderungsfähigkeit festgestellt hat. Arme Demokratie!

Für uns hat das nichts mit Demokratie zu tun sondern mit Arroganz der Mehrheit/Macht.

Auch darum sagen wir nein zum Haushalt.


Ausdruck vom: 11.08.2022, 18:01:03 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/rede-von-barbara-schmidt-zur-verabschiedung-des-haushaltes-2018/
© 2022 Christine Buchholz, MdB