aus den Mitgliedskommunen

Anfrage und Antwort zum DRK Kindergarten „Weltentdecker“ in Ibbenbüren

Sehr geehrter Herr Löb, schon seit längerer Zeit werden die Vorfälle im DRK Kindergarten „Weltendecker“ öffentlich diskutiert. So hat es, laut Medienberichten, in der heilpädagogischen Gruppe des Kindergartens Fälle von Misshandlungen der Kinder gegeben. In der Sache DRK Kindergarten hat Ibbenbürens Bürgermeister erklärt: „Das Ibbebürener Jugendamt hat am 03.08.2018 das Mehr »

DIE LINKE. im LWL fordert Verkauf von RWE-Aktien

Landschaftsverband soll sich endlich aus dem Geschäft mit dem Klima-Killer verabschieden Die Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert, dass der LWL sich endlich von seinen Aktien beim Stromriesen RWE trennt. „Nach langer Diskussion fordern wir die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD auf, Farbe zu bekennen und dem Verkauf Mehr »

Eckpunkte der LINKEN zum Thema RWE-/EON-Umstrukturierung und Kommunale Politik

Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Linksfraktion im LWL und der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund am 13.4.2018 in Dortmund: 1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnt DIE LINKE ab. 2. Beteiligungen müssen ethischen Mehr »

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

Meine Damen und Herren, der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist ein ganz besonderer Haushalt! Endlich wird der Hebesatz für die Umlage einmal so festgesetzt, dass mit ihm nicht gleich neue Schulden eingeplant werden. In den vergangenen Jahren lieferten sich die großen Fraktionen regelmäßig neue Beweise ihrer angeblichen Kommunalfreundlicheit, Mehr »

Vorankündigung: Kommunaler Ratschlag im LWL am 25. November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen: – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – RWE-Divestment – LWL-Landschaftsumlage Dabei ist Mehr »

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Anfrage der ver.di Jugend betr. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen im LWL

Die ver.di-Jugend hat sich in einem offenen Brief vom 23.05.2017 an den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und die Fraktionen in in der Landschaftsversammlung gewandt, um auf das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum vor Ort für Auszubildende, PraktikantInnen und BeamtenanwärterInnen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Hörgeschädigtenschule in Bielefeld

Seit 10 Jahren steht auf dem Gelände der Hörgeschädigtenschule in Bielefeld ein Gebäude (ehem. Kindergarten) leer. Ein weiteres größeres Gebäude, das von dem Verein der Hörgeschädigten genutzt wurde, ist jetzt gekündigt und die Hörgeschädigten ausgezogen.   Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Welche Gebäude befinden sich auf dem Mehr »

Rede zum Haushaltsentwurf 2017 von Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im LWL

Rede von Rolf Kohn zur Debatte des LWL-Haushalts 2017 in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 2.2.2017:   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, noch nie habe ich in den letzten 7 Jahren ein solches Schachern und Feilschen um die Landschaftsumlage erlebt… noch nie habe ich erlebt, dass Mehr »

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Hebesatz zur Landschaftsumlage

Beschlussantrag: Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird auf 17,6 % festgesetzt.   Begründung: Der LWL ist als Umlageverband gesetzlich gehalten, die Kosten, die er nicht auf anderem Weg decken kann, über die Umlage zu erheben. Mit der geplanten Unterfinanzierung des Haushaltes 2017 des LWL wird nur die Unterfinanzierung der Kreise, Städte Mehr »

Bestand der Jugendbauhütte in Soest gesichert DIE LINKE freut sich über erfolgreichen Antrag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im LWL vom 14.12.2016: Der LWL nimmt ab dem Jahr 2017 wieder die finanzielle Förderung der Jugendbauhütte in Soest auf. Damit wird der Fortbestand dieser Institution gesichert. Grundlage dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL). Roland Koslowski, Mitglied Mehr »