DIE LINKE. im LWL fordert Verkauf von RWE-Aktien

Landschaftsverband soll sich endlich aus dem Geschäft mit dem Klima-Killer verabschieden

Die Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert, dass der LWL sich endlich von seinen Aktien beim Stromriesen RWE trennt.

„Nach langer Diskussion fordern wir die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD auf, Farbe zu bekennen und dem Verkauf der RWE-Aktien mit einem heutigen Wert von 130 Mio. Euro in die Wege zu leiten.“, erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der LWL-Linksfraktion und Mitglied in der Landschaftsversammlung.
„In den LWL-Gremien wird seit Jahren – auch durch unser Zutun und durch den Druck von Greenpeace und Fossil Free – über das Für und Wider des Verkaufs der Aktien debattiert. Mittlerweile werden die Argumente der VerkaufsgegnerInnen immer dünner. CDU und SPD müssen sich endlich einen Ruck geben und über ihren Schatten springen. Seit Jahren fallen die Aktienkurse und schmälern das Eigentum der Steuerzahler*innen in den LWL-Kommunen. Eine Kontrolle des Energieriesen ist mit den relativ geringen Anteilen nicht möglich. Deshalb sehen wir keinen Grund mehr, die Aktien zu behalten. Viele Kommunen haben ihre Aktien bereits verkauft. Der LWL sollte lieber jetzt als später vom sinkenden Schiff RWE abspringen.“

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Linksfraktion und Mitglied in der Landschaftsversammlung rekapituliert: „Seit 8 Jahren gibt es eine Linksfraktion im LWL. Vor 7 Jahren haben wir erstmals einen Antrag eingebracht, dass der LWL alle Aktien des Atom- und Kohlekonzerns verkaufen soll. Vor zwei Jahren haben wir gemeinsam mit den Grünen und mit Unterstützung von Greenpeace und Fossil Free aus dem außerparlamentarischen Bereich sowie der FDP-Fraktion erneut einen Antrag auf Verkauf der RWE-Aktien gestellt. CDU und SPD haben beide Anträge abgelehnt. Seitdem ist der Wert der Aktien immer weiter gesunken. Wir hätten sehr viel Gutes mit dem Geld bewirken können, wenn der LWL damals rechtzeitig gehandelt hätte. Von 2011 bis 2016 haben die Aktien ca. 80 Prozent ihres Wertes verloren. Und die Umwelt wird immer weiter geschädigt.“

Im April hatte sich die Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE/Piraten Dortmund beraten und folgende Eckpunkte für den Umgang mit RWE-Aktien beschlossen:

1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnen die LINKEN ab.
2. Beteiligungen müssen ethischen und ökologischen Grundsätzen entsprechen.
3. Zu RWE: Die Geschäftspolitik von RWE und EON mit der Unterstützung / Beteiligung an Atomkraftwerken, atomarer Aufbereitung, Brqaunkohleförderung und -verstromung widerspricht ethischen und ökologischen Grundsätzen.
4. DIE LINKE. will energiepolitisch den Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie so bald wie irgend möglich erreichen und die Energiewendeauf der Basis erneuerbarer Energien durchsetzen.
5. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf ethisch-ökologischen Grundlagen ist die weitere Beteiligung von Kommunen an RWE nicht sinnvoll.
6. Die finanziellen Ressourcen aus dem Verkauf von kommunalen RWE-Beteiligungen muss in die Stärkung von demokratisch kontrollierten Daseinsvorsorge-Einrichtungen (beispielsweise Stadtwerken in GmbH-Form) reinvestiert werden.
7. In diesem Sinne versucht DIE LINKE. betriebliche und gewerkschaftliche Arbeitnehmer*innenvertretungen in die Kommunalisierung einzubeziehen.