Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: aus den Mitgliedskommunen

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Hebesatz zur Landschaftsumlage

Beschlussantrag: Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird auf 17,6 % festgesetzt.   Begründung: Der LWL ist als Umlageverband gesetzlich gehalten, die Kosten, die er nicht auf anderem Weg decken kann, über die Umlage zu erheben. Mit der geplanten Unterfinanzierung des Haushaltes 2017 des LWL wird nur die Unterfinanzierung der Kreise,…
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Bestand der Jugendbauhütte in Soest gesichert DIE LINKE freut sich über erfolgreichen Antrag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im LWL vom 14.12.2016: Der LWL nimmt ab dem Jahr 2017 wieder die finanzielle Förderung der Jugendbauhütte in Soest auf. Damit wird der Fortbestand dieser Institution gesichert. Grundlage dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL). Roland Koslowski,…
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Anfrage bezüglich der Situation in den LWL-Pflegezentren

Sehr geehrter Herr Löb, uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und  Bewohnern in den LWL-Pflegezentren. Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten…
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Anfrage zur Auswirkung der Begrenzung der Werkstattplätze in den WfbM

In der Sitzung des Sozialausschusses am 25.2.15 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen gefasst werden. Der Sozialausschuss soll über eine Verlängerung der Deckelung beschliessen, ohne die Auswirkung der bisherigen Deckelung auf die betroffenen Menschen mit Behinderung zu kennen. Mehrmals sind wir als Fraktion durch die…
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Stellungnahme zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL, Barbara Schmidt hat eine Stellungnahme  zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“ für die Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW am  20.1.2012 abgegeben. Die Stellungnahme ist hier zu finden. Der Gesetzentwurf der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis…
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Stellungnahme zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL, Barbara Schmidt hat eine Stellungnahme  zum „Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen“ für die Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW am  20.1.2012 abgegeben. Die Stellungnahme ist hier zu finden. Der Gesetzentwurf der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis…
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Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an den Landtag Nordrhein-Westfalen

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber…
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Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an den Landtag Nordrhein-Westfalen

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber…
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Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

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