Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

Begründung:

In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war.


Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben. Wegen der zahlreichen Ablehnungen der Vorjahre scheuen sie die Mühe, eine Förderung zu beantragen, da sie eine erneute Ablehnung befürchten müssen.


Angesichts der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft ist es notwendig den Haushaltstopf für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ deutlich zu erhöhen und intensiv zu bewerben.