In der Sitzung der Landschaftsversammlung, am 20.12.2022, begründet Rolf Kohn die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. Die Partei im LWL zur Verabschiedung der Haushaltssatzung
Sehr geehrte Mitglieder der Landschaftsversammlung,
liebe Gäste und Gäst:innen
sehr geehrter Vorsitzender der Landschaftsversammlung,
können Sie in den letzten Monaten auch so schlecht schlafen wie ich? Wie
wirken die Kriegsbilder aus der Ukraine, die zerstörten Häuser, Verletzten und
Toten auf Sie, die wir täglich in den Nachrichten sehen oder sehen müssen?
Wie haben sich die Gesprächsthemen verändert, was für Auswirkungen hat das
auf unsere Enkelkinder? Haben Sie auch Angst davor, dass unsere Söhne und
Töchter in den Krieg ziehen sollen? Der Krieg von Putin und seinen Oligarchen
gegen die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen…
Schon einige Jahre vorher – ich habe fast 10 Jahre in Berlin gearbeitet – ging ich
während des Krieges in Syrien durch Berlin. Es war die Zeit der Luftangriffe der
USA, Großbritanniens und Frankreichs. Ich habe mir vorgestellt, wie Berlin nach
diesen Luftangriffen aussehen würde. Ich habe mir die zerstörten Häuser,
weinende und verlorene Menschen vorgestellt – auch damals gab es Bilder und
Berichte im Fernsehen über die zerstörten Häuser in Syrien, die Toten und
verzweifelten Menschen.
Liebe Zuhörer:innen,
der Krieg in der Ukraine, die Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland für
unser Land, prägen auch unsere Haushaltsdebatte, lauern bei jedem
Haushaltsposten im Hintergrund: 100 Milliarden für Rüstungsausgaben, ja
weitaus mehr, sollen bezahlt werden – und wie immer ist die Frage – wer
bezahlt die Rechnung?
Diese Aufrüstung, diesen Wirtschaftskrieg bezahlen die Menschen, die schon
jetzt kaum über die Runden kommen: Über die Inflation, höhere Preise und
Steuern und weniger Sozialleistungen, weniger Rente und Lohn. Auf der einen
Seite gibt es immer mehr Menschen, die wegen höheren Mieten, Strom- und
Gasrechnungen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, ins Elend
gestürzt werden, obdachlos werden. Die Menschen sollen frieren für die
Aufrüstung. Diese sozialen Folgen eines Wirtschaftskrieges haben
amerikanische Denkfabriken schon vor Jahren beschrieben.
Auf der anderen Seite gibt es die Kriegs- und Krisengewinner. Es gibt Konzerne
die im Krieg und auch vom Krieg profitieren, ihr Geschäft mit dem Tod machen.
Und es gibt Konzerne, die in der Krise und mit der Krise Profit machen. Und die
Ampel-Regierung hat keinen Mut, den Kriegs- und Krisengewinnlern die
enormen Profite massiv zu besteuern oder gar wegzunehmen.
Die Zeche für diesen Krieg, bezahlen auch die Menschen mit Behinderungen in
Russland, der Ukraine und auch hier in Deutschland. Und schon sind wir beim
LWL, unserer Debatte über den Haushaltsentwurf 2023……
Liebe Zuhörer:innen,
ich fang mal bei einem Krisengewinnler an: Das RWE erwartet für dieses Jahr
einen Gewinn von sage und schreibe 5 – bis 5,5 Mrd. EURO – und der LWL
kassiert mit….
Eigentlich müssten diese zusätzlichen Einnahmen an die Menschen gehen, die
auf Grund ihrer hohen Stromrechnung Angst haben, ihre Wohnung zu
verlieren…Oder noch besser: RWE muss endlich vergesellschaftet, enteignet
werden. Das sieht ja unser Grundgesetz auch als Möglichkeit vor. Eigentlich
wollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL doch alle RWE-Aktien verkaufen –
wie sieht es heute damit aus?
Es ist doch ein Skandal, dass der RWE-Konzern es mit Hilfe der Landesregierung
geschafft hat, dass Lützerath, Symbol des demokratischen Widerstandes und
Symbol für die Klimaschutzbewegung geräumt werden soll. Windräder weichen
dort den Baggern und der Braunkohleförderung. Wie sollen wir die Menschen
von unserer Demokratie überzeugen, wenn sich mal wieder ein Konzern, das
RWE, das Kapital sich gegen den berechtigten demokratischen Widerstand
durchsetzt?
Liebe Zuhörer:innen
Demokratie und Partizipation, Teilhabe – was ist das uns wert? Die Mittel für
das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ sind seit Jahren
eingefroren. Obwohl antidemokratische Tendenzen zunehmen – so gibt es ja
Reichsbürger:innen, Mitglieder der AFD, die den Bundestag stürmen wollten
und eine Feindesliste erstellt haben….
Andere junge Menschen werden zur kriminellen Vereinigung abgestempelt,
weil sie sich konsequent und drastisch für den Klimaschutz einsetzen. Sie
machen jetzt die Erfahrung, dass unser Staat demokratisches Engagement
bestraft – wie andere Klimaschützer bei Rheinbraun auch…..
Das LWL-Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ ist also
notwendiger denn je, die finanzielle Aufstockung und mehr Werbung
unerlässlich. Unser Antrag zur Erhöhung der Mittel wurde immer wieder
abgelehnt. Nur die SPD ist mittlerweile auch der Ansicht, dass unser Antrag
sinnvoll ist, und hat ihm jetzt zugestimmt.
Liebe Zuhörer:innen
Die kommunale Familie steht seit Jahrzehnten finanziell mit dem Rücken an der
Wand, freiwillige Leistungen werden gekürzt, Bibliotheken, Kultur in Frage
gestellt, dringend notwendige Sozial- und Jugendarbeit nicht geleistet. Aber die
Kommunalpolitiker:innen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
sind in ihren jeweiligen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene gefangen
und streiten sich deswegen besser innerhalb der kommunalen Familie – das ist
bequemer.
Wir haben die Anregungen einiger unserer Mitgliedskommunen aufgegriffen
und eine Resolution zur Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund in
die Landschaftsversammlung eingebracht. Einige Tage später zaubert die
Verwaltungsspitze ein inhaltlich abgeschwächtes Plagiat aus dem Ärmel. Als
das während unserer Fraktionssitzung in Allris eingestellt wurde, mussten wir
lachen: Damit die anderen Fraktionen unserem Antrag nicht zustimmen
müssen, ist die Verwaltung in die Bresche eingesprungen….
Nun sind wir gespannt, ob die anderen Fraktionen wenigstens bereit sind,
unserem Antrag nach Beratung über konkrete gemeinsame Maßnahmen mit
den Mitgliedskommunen zuzustimmen. Wir wollen doch keinen zahnlosen
Tiger in Form einer Resolution produzieren – oder doch?
Liebe Zuhörer:innen,
Ich weiß, Rituale wie die jährliche Debatte um Umlagesätze geben Sicherheit –
aber nur der Kommunalpolitik und den Verwaltungsspitzen. Die Menschen, die
im Gebiet des LWL wohnen, verlieren immer mehr, Stück für Stück, die soziale
Sicherheit, die Armut wächst. Und für einen Teil davon ist der LWL
verantwortlich.
Herr Dr. Lunemann hat in seiner Ansprache angekündigt, daß Standards
überprüft werden müssen und das tlw. mit mangelndem Personal begründet.
Überprüfen heißt im Sprachschatz von vielen Politiker:innen und
Verwaltungsspitzen kürzen, Leistungen einschränken. Manchmal oder vielleicht
oft ist die tatsächliche Lage von Menschen, die Leistungen vom LWL beziehen
anders, als sie seitens der Verwaltung dargestellt oder in den Ausschüssen
diskutiert wird:
Die Demonstration vor dem Landeshaus von Menschen mit Behinderungen,
ihren Angehörigen und Betreuer:innen zur Wohnsituation war dafür ein
deutliches Zeichen: Das seit Jahren mangelhafte Wohnangebot vor Ort und die
fehlenden Fachleistungsstunden wurden deutlich kritisiert – Themen, die wir
immer wieder ansprechen. Seit Jahren stellen wir den Antrag, den Ansatz im
Haushalt für die Fachleistungsstunden zu erhöhen. Es ist doch bekannt dass
weniger Fachleistungsstunden bewilligt werden, als notwendig sind und auch
bis zur Bewilligung Zeit vergeht. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die
Einrichtungen der Wohlfahrt abhängig vom LWL sind. Hier fordern wir die
Wohlfahrtsverbände auf, mutiger zu sein und die Diskrepanz zwischen den
notwendigen und den bewilligten Fachleistungsstunden deutlich aufzeigen….
Liebe Zuhörer:innen,
In Deutschland hat fast jede vierte Frau Schwierigkeiten, sich ausreichend mit
Menstruationsprodukten einzudecken. Entweder wird dann auf billige, nicht
gut geeignete Produkte ausgewichen oder es muss an anderen zur
Grundversorgung gehörenden Produkten gespart werden.
Somit ist es auch ein Thema der Menschenwürde. Nicht nur in den Situationen,
wo ein Tampon vergessen wurde oder die Periode früher eingetreten ist als
gedacht, sondern auch aufgrund sozialer Verhältnisse und Ungleichheiten.
Noch wichtiger in einer Zeit, die diese Ungleichheiten aufgrund von
Produktkostensteigerungen verstärkt….
Politik hat Lösungen anzubieten – wir haben deswegen den Antrag gestellt,
dass der LWL in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenlose
Menstruationsartikel in den Frauentoiletten zur Verfügung stellt. Die Diskussion
über unseren Antrag hat uns fassungslos zurückgelassen.
Zumindest die SPD, die die gleichen Anträge in Kommunen schon gestellt und
durchgesetzt hatte, stimmte nach anfänglichen Schwierigkeiten nun zu.
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, dem Selbstverständnis nach eine feministische Partei
– stimmt dagegen. Als wir letztes Jahr den gleichen Antrag nur für die Schulen
des LWL gestellt hatten, wurde die Verantwortung den Schulleitungen
zugeschoben – also offensichtlich den Betroffenen, die wir damit unterstützen
wollten. Außerdem hatten wir den Verdacht, dass man Förderschülerinnen
nicht einen selbstbestimmten Umgang mit Menstruationsartikeln zutraut – ein
Vorurteil, das sich nicht entkräften lässt, wenn man es nicht versucht. Doch
dieser Umgang mit unseren Vorschlägen ist für uns nichts Neues.
Ja – fassungslos sind wir oft. So auch bei unserem Antrag zur
Inklusionspauschale. Seit Jahren macht unser Schwesterverband, der LVR, gute
Erfahrungen mit der Inklusionspauschale. Sie ermöglicht erst vielen
Schüler:innen mit Behinderung die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht in
der Regelschule. Aus den Mitteln der Inklusionspauschale werden konkret
Rampen und Hilfsmittel von den Schulen angeschafft, die das Land oder die
Kommune nicht finanziert. Und die Fraktionen im LVR haben dies seit Jahren
immer wieder auf Grund der positiven Erfahrungen beschlossen. Im
Schulausschuss des LWL wurde unser Antrag abgelehnt – anscheinend haben
die anderen Fraktionen nicht vor, schulische Inklusion zu fördern oder tlw.
überhaupt zu ermöglichen. Vielleicht sollten sie sich mal mit ihren Schwester-
Fraktionen im LVR austauschen…..
Liebe Zuhörer:innen,
Was lange währt wird manchmal gut……so ging es uns mit unserem Antrag zur
Unterstützung der Blinden- und Hörbibliothek. Nach etlichen Jahren wurde
unser Antrag fast angenommen – nein, das geht ja nicht. So stellten CDU und
Bündnis 90/ Die GRÜNEN einen Änderungsantrag mit einer einmaligen höheren
Summe, damit er zuerst abgestimmt wird. Das hat uns trotzdem gefreut und
wir können Ihnen versichern, die Kolleg:innen und die Nutzer:innen der
Bibliothek haben sich sehr gefreut und sind erleichtert…
Liebe Zuhörer:innen,
Geflüchtete aus der Ukraine haben sofort Zugang zu Aufenthalt,
Sozialleistungen, Sprachkurs und Arbeit – Geflüchtete aus Syrien, dem Irak oder
dem Jemen nicht. Dies gilt auch für Geflüchtete mit Behinderungen. Die
Geflüchteten aus der Ukraine werden aus politischen Interessen bessergestellt,
als Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder
Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das,
egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz stammt von
Egon Bahr, einem der bekanntesten Außenpolitiker der SPD.
Egon Bahr hätte auch sagen können: „Merken Sie sich das, egal was Ihnen die
Ampel-Regierung von Bundeskanzler Scholz erzählt“.
Der Umgang mit Geflüchteten durch die Bundesregierung zeigt, daß dies die
Wahrheit ist. Während mittlerweile mehr als 25.000 Geflüchtete im Mittelmeer
ertrunken sind– tlw. durch Frontex nicht verhindert oder befördert – während
unsere ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den IS, die Kurden, Erdogan
geopfert werden, bekommt die Ukraine Waffen und humanitäre Hilfe ohne
Ende…
Ich sage es nochmal deutlich: Wir sind gegen jeden imperialistischen Krieg und
verurteilen den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir sind aber auch gegen
die Heuchelei, selber völkerrechtswidrige imperialistische Kriege zu
unterstützen und andere zu verurteilen, weil sie einen völkerrechtswidrigen
Krieg führen. Ich spreche von
– der völkerrechtswidrigen Militärintervention der NATO unter Beteiligung
Deutschlands in Jugoslawien 1999 während des »Kosovokrieges«
– dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen
den Irak 2003 mit anschließender Besetzung des Staatsgebietes
– der umstrittenen internationale Militärintervention beim Bürgerkrieg in
Libyen 2011
– oder auch vom Krieg in Afghanistan
Viele Geflüchtete mit Behinderungen aus der Ukraine werden im Bereich des
LWL versorgt – dies kostet einige 10 Millionen EURO. Und das ist richtig so, das
ist humanitäre Hilfe, das sichert Menschenwürde. Aber die gleichen Standards
stehen Geflüchteten aus anderen Ländern genauso zu – es darf keine
Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben, der Krieg in der Ukraine ist
genauso fürchterlich wie der Krieg im Jemen oder in anderen Ländern.
Liebe Zuhörer:innen,
Jetzt schon kürzt die Bundesregierung im sozialen Bereich, um die
Rüstungsausgaben zu finanzieren: So werden die Mittel für die Eingliederung
von Erwerbslosen drastisch gekürzt – allein für den Kreis Recklinghausen sind
das Millionen EURO!
Ein anderes Beispiel: Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir im LWL über
Gewaltschutzkonzepte und deren Umsetzung. Dabei war ein wichtiger Punkt,
dass diese eingebettet werden müssen in ein Netz von barrierefreien
Beratungsstellen, Frauenhäusern und z.B. EUTB´s, um inklusiv wirksam zu sein.
Und jetzt kommt der Skandal:
Das Bundesprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsplätzen
wird von 30 auf 20 Millionen EURO gekürzt– eine Kürzung um 30 Prozent genau
in dem Programm, mit dem diese Angebote für Frauen mit Behinderung
zugänglich gemacht werden sollen. Ein Skandal, ein Wortbruch und eine
Kürzung, die viele Frauen im Bereich des LWL treffen werden – denn auch hier
ist es um die Barrierefreiheit von Frauenhäusern und Beratungsstellen schlecht
bestellt!
Liebe Zuhörer:innen,
ich möchte zusammenfassen:
– der Wirtschaftskrieg gegen Russland trifft unsere Bevölkerung und die
Wirtschaft
– die Folge des Wirtschaftskrieges wird die Gefährdung unseres
Sozialsystems, der Kommunalen Leistungen, der Leistungen des LWL sein
– die am wenigsten organisierten und am Meisten Betroffenen Menschen
– Menschen mit Behinderung – werden in Zukunft die Zeche zahlen
müssen, mit weniger Leistungen, weniger politischer, sozialer und
kultureller Teilhabe bis zur sozialen Verelendung
– geplante Maßnahmen des Klimaschutzes werden zurückgenommen, der
gemeinsame Antrag von SPD und FDP bzgl. des Eingangsgebäudes in
Detmold ist ein erstes Anzeichen dafür
– es wird offen über die Kürzungen von Leistungen für Menschen mit
Behinderungen diskutiert, anstatt den Kampf für die Finanzierung dieser
Teilhabe-Leistungen für die Bürger:innen mit Behinderungen in unseren
Kommunen und Kreisen durch den Bund aufzunehmen – das zeigt der
von den Fraktionen von CDU, FDP-FW, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD
vorgelegte Haushaltsbegleitbeschluss
Wir brauchen stattdessen:
– eine offensive Verteidigung der sozialen Leistungen des LWL und seiner
Kommunen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
– einen entsprechenden Umlagesatz des LWL, um diese Leistungen zu
finanzieren und der auch eine Tariferhöhung einschließt, die die Inflation
ausgleicht.
– eine gute Resolution zur Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe
durch den Bund.
– konkrete gemeinsame Maßnahmen vom LWL und seinen
Mitgliedskommunen, um Druck auf den Bund auszuüben, die
Notwendigkeit und Ernsthaftigkeit unserer Forderungen klarzumachen.
In diesem Sinne: unterstützen Sie unseren Antrag zur Höhe des Umlagesatzes,
damit eine ausreichende Finanzierung der Aufgaben des LWL gesichert ist und
nehmen Sie den Druck von der kommunalen Familie, indem wir gemeinsam mit
den Mitgliedskommunen die Finanzierung der Eingliederungshilfe durch den
BUND durchsetzen.
Den jetzt vorliegenden Haushalt lehnen wir wegen der ungenügenden
Finanzierung, der nicht abgedeckten Risiken und der dadurch zwangsläufig
entstehenden Kürzungsmaßnahmen ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
