Antrag zum Haushalt: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussantrag :

  1. Die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden gegenüber dem Haushaltsplan 2019 verdoppelt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm intensiver zu bewerben um die Anzahl der Anträge wieder zu steigern.

Begründung:

In der Vergangenheit konnten regelmäßig nicht alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da der Haushaltstopf zu gering ausgestattet war.

Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben. Wegen der zahlreichen Ablehnungen der Vorjahre scheuen sie die Mühe, eine Förderung zu beantragen, da sie eine erneute Ablehnung erwarten.

Auch angesichts der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft ist es notwendig den Haushaltstopf für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ deutlich zu erhöhen und entsprechend zu bewerben.

 

gez.                                                                gez.

Barbara Schmidt                                            Rolf Kohn
Mitglied des Landschaftsausschusses           Mitglied des Finanz-und Wirtschaftsausschusses

 

f.d.R. Stefan Müller
Gruppengeschäftsführer


Ausdruck vom: 10.08.2022, 23:24:59 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/antrag-zum-haushalt-verdoppelung-der-mittel-fuer-das-programm-partizipation-und-demokratie-foerdern/
© 2022 Christine Buchholz, MdB