Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Aktuell

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Anfrage an die Verwaltung vom 25.5.2020 Sehr geehrter Herr Löb, die durch die derzeitige Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise gefährdet Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen, eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist zu befürchten. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind bei allen Unternehmen deutlich spürbar, die…
Anfrage an die Verwaltung vom 18.5.2020: Sehr geehrter Herr Löb, seit der Einführung der Pflicht Mund-Nase-Schutzmasken zur Vermeidung von Ansteckungen durch Corona zu tragen, haben Menschen mit einer Hörbehinderung, die von den Lippen ablesen müssen, ein großes Problem. Die üblichen Schutzmasken sind aus Stoff oder Papier. Deshalb entfällt die…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir – DIE LINKE. im LWL und „leicht ist klar – Büro für Leichte Sprache“ in Kassel – hatten Sie im Februar zu unserer Fachkonferenz „Wer Leichte Sprache nutzt ist klar im Vorteil“ am 30.05.2020 eingeladen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Konferenz…
Anfrage an die Verwaltung vom 26.3.2020: Sehr geehrter Herr Löb, Samuel Salzborn umschreibt in seinem Aufsatz “Renaissance der „Neuen Rechten“ in Deutschland? Zur Diskussion über neurechte Elemente im gegenwärtigen deutschen Rechtsextremismus” die Neuausrichtung rechtextremer Betätigungsfelder. Ein strategisches Ziel besteht darin, das gesellschaftlich zulässige Meinungsspektrum zu erweitern und den Mainstream…
DIE LINKE im LWL trauert um ihre langjährige Sprecherin. Barbara Schmidt (29.8.1954 – 7.3.2020) war seit 2010 Sprecherin der LINKEN im LWL. Sie hat DIE LINKE u.a. im Landschaftsausschuss, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat der Westfälisch-Lippischen Vermögensverwaltungsgesellschaft (WLV) vertreten. Barbara Schmidt war auch Mitglied im Vorstand des…
Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Wie der überregionalen Presse im Januar 2020 zu entnehmen war, erging durch das Justizministerium in Düsseldorf die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Leiterin des ev. Kindergartens in Dülmen. Ermittlungen wegen des Vorwurfes der sexuellen Missbrauches waren im Sommer 2012 eingestellt…
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in…
Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt…
Beschlussantrag : Das Personal der „Heimaufsicht“ wird insoweit aufgestockt, dass gewährleistet werden kann, dass Besuche in den Einrichtungen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Die Besuche sind unangekündigt durchzuführen. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch Gespräche mit den Bewohner*innen eingeplant werden, die unter Ausschluss der Mitarbeiter*innen der Einrichtungen stattfinden….
Beschlussantrag :  Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von…