Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Antrag der SPD Fraktion auf Aussetzung der Zuständigkeitsordnung

Sitzung im Plenarsaal

Dieser Änderungsantrag wurde im Landschaftsausschuss am 07.05.2021 gestellt:

Wir beantragen folgende Änderung zum Antrag der SPD Fraktion:

Bei zeitlich nicht aufschiebbaren Beschlüssen soll, wie im Antrag der SPD gefordert, eine Vorberatung in virtuellen Sitzungen stattfinden. Die Beschlussfassung erfolgt gebündelt im Landschaftsausschuss. Beschlüsse die eine zeitliche Aufschiebung zulassen, sollen in den Fachausschüssen nach Aufhebung der „Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – lfSBG.NRW“ beraten und beschlossen werden. Wenn nötig sollen dafür zusätzliche Termine der Fachausschüsse angesetzt werden.

Begründung:

Kommunalpolitik ist ein Stützpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Besonders in schwierigen Zeiten, wie wir sie im Augenblick erleben, ist es wichtig die Grundstruktur unseres politischen Systems aufrecht zu erhalten. Beschlüsse müssen, da wo möglich, auch weiterhin von Fachpolitiker:innen beraten und auch beschlossen werden, um aus fachpolitischer Sicht die Qualität und Richtigkeit der umzusetzenden Entscheidungen zu gewährleisten. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kohn                                                                             Selda Izci
Fraktionssprecher                                                              Fraktionssprecherin

f.d.R. Sandra Riveiro Vega
Fraktionsmitarbeiterin


Ausdruck vom: 11.08.2022, 17:57:37 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/aenderungsantrag-der-fraktion-die-linke-die-partei-zum-antrag-der-spd-fraktion-auf-aussetzung-der-zustaendigkeitsordnung/
© 2022 Christine Buchholz, MdB