Nach intensiven Gesprächen zwischen der Partei DIE LINKE. und der Partei Die PARTEI haben sich am letzten Freitag (18.12.) deren Mitglieder in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu einer Fraktion für die kommende Wahlperiode 2020-2025 zusammengeschlossen.
Selda Izci, Sprecherin der Fraktion: Wir haben uns entschlossen, in der kommenden Wahlperiode gemeinsam Politik zu machen, weil wir sehr viele Übereinstimmungen in unseren Programmen entdeckt haben. Wir freuen uns deshalb, dass wir gemeinsam stärker sind und die Forderungen unserer Wähler*innen so besser in den politischen Prozess einbringen können. Gemeinsam sind wir eine starke Opposition gegen die CDU-GRÜNE-Koalition.
Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion: Als Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI werden wir uns gemeinsam engagieren für einen inklusiven und barrierefreien LWL, für einen klimaneutralen LWL. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und deshalb Privatisierungen verhindern und im Gegenteil Dienstleistungen wieder insourcen. Unser Ziel ist weiterhin der vollständige Verkauf der RWE-Aktien, die der LWL momentan immer noch hält, trotz zahlreicher Proteste der Umwelt- und Klimaschutzbewegung.
Sarah Lentz, Mitglied der Fraktion für Die PARTEI: Ganz besonders möchten wir uns engagieren gegen Diskriminierungen insbesondere von Frauen und Mädchen mit Behinderung. Auch liegt uns die Bekämpfung von Rassismus und Faschismus am Herzen. Die auch im LWL gestärkte AfD muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es ist nur schwer zu ertragen, dass diese Rechtsaußen-Partei jetzt in Fraktionsstärke in der Landschaftsversammlung vertreten ist.
Die Landschaftsversammlung konstituiert sich am 21. Januar 2021. Sie wird indirekt aufgrund der Kommunalwahlergebnisse gewählt. Die Fraktionsgründung fand mit 4 anwesenden Mitglieder der LINKEN und einem Mitglied der Die PARTEI statt.
