Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen, der LWL hat gestern kurzfristig eine Erklärung auf seiner Homepage zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Wir können und wollen diese Erklärung nicht mittragen. Die Stoßrichtung der Erklärung ist einseitig, weil sie keine historische Einordnung vornimmt. Es ist doch keine Frage, dass die Fraktion DIE LINKE. Die […]
Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022
Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie zu kämpfen sondern vor allem mit […]
Rede von Roland Koslowski bei der Landschaftsversammlung am 27.1.2022
TOP Ö15.5.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.DIE PARTEI zum Gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2022 ? Dezernatsbudget Sozialdezernat: ?Housing First? Vorlagen-Nr.: 15/0501 Auf den ersten Blick ein guter Antrag, der in eine unterstützenswerte Richtung geht, erst beim zweiten hinsehen wird deutlich, dass er in seiner aktuellen Ausgestaltung eher kontraproduktiv […]
Rolf Kohn tritt für DIE LINKE bei der Landtagswahl an
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL vom 11.01.2022: Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe tritt im Wahlkreis 69 bei den Landtagswahlen für DIE LINKE als Direktkandidat an. Er wurde auf der Versammlung der LINKEN am 9.1. mit 85% der Stimmen gewählt. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Sozialpolitik, […]
Einladung zur Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ 27.10.-10.11.2021
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, wir, die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL, möchten Euch gerne einladen zu unserer Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, die wir vom 27.10.2021 (Mittwoch) bis 10.11.2021 (Mittwoch) im LWL-Landeshaus in Münster zeigen. Die bilderreiche Wanderausstellung setzt sich mit den Verbrechen des NSU in den Jahren […]
Rede vom Sonja Lemke in der Landschaftsversammlung am 29.6.2021 zum Thema Digitalisierung
Digitalisierung ist in aller Munde und sie taucht fast überall als Schlagwort auf. Sie soll unser Leben vereinfachen, sie soll Prozesse schneller machen, Datenübertragung erleichtern, Wissen leichter zugänglich machen und die Kommunikation verbessern. Wir begrüßen diese Entwicklung, denn sie kann uns viele Vorteile bringen. Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck und sie ist kein Allheilmittel. Sie […]
Solidarität mit dem Nottulner Arzt Detlev Merchel
Am Donnerstag den 20. Mai hat für unserer Fraktionsmitglied Sonja Krämer-Gembalczyk an einer Demo gegen den § 219a teilgenommen. Sonja ist Mitglied in der LWL Gleichstellungskomission. Anlass für den Protest war die Anklage des Nottulner Frauenarztes Detlev Merchel. Dieser hatte auf seiner Homepage über verschiedene Abtreibungsmethoden Fachgerecht aufgeklärt. Sonja Crämer-Gembalczyk war gemeinsam mit Kira Sawilla […]
Entgelt für behinderte Menschen in der WfbM stehen vielerorts auf der Kippe
„Bisher haben 18 Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) in Westfalen-Lippe einen Förderantrag beim LWL eingereicht um die durch Corona verursachte schlechte wirtschaftliche Lage abzufedern“, so Rolf Kohn, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL. „Es steht allerdings nur ein Fördervolumen von 4,5 Mio. Euro zur Verfügung. Das reicht bisher knapp, […]
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Antrag der SPD Fraktion auf Aussetzung der Zuständigkeitsordnung
Dieser Änderungsantrag wurde im Landschaftsausschuss am 07.05.2021 gestellt: Wir beantragen folgende Änderung zum Antrag der SPD Fraktion: Bei zeitlich nicht aufschiebbaren Beschlüssen soll, wie im Antrag der SPD gefordert, eine Vorberatung in virtuellen Sitzungen stattfinden. Die Beschlussfassung erfolgt gebündelt im Landschaftsausschuss. Beschlüsse die eine zeitliche Aufschiebung zulassen, sollen in den Fachausschüssen nach Aufhebung der „Feststellung […]
Anfrage die Fraktion DIE LINKE. Die Partei im LWL betr. Zuständigkeitsordnung – hier: Baukostenindex und allgemeine Preisentwicklung
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie haben sich die Baukosten (Baukostenindex) seit der letzten Anpassung der Wertgrenzen entwickelt? Bitte um eine Auflistung nach Jahren und addiert über den gesamten Zeitraum. 2. Wie haben sich die allgemeinen Preise (Inflation) seit der letzten Anpassung der Wertgrenzen entwickelt? Bitte um eine Auflistung nach Jahren und […]