Rede zum Haushalt 2023

23. Dezember 2022

In der Sitzung der Landschaftsversammlung, am 20.12.2022, begründet Rolf Kohn die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. Die Partei im LWL zur Verabschiedung der Haushaltssatzung Sehr geehrte Mitglieder der Landschaftsversammlung, liebe Gäste und Gäst:innen sehr geehrter Vorsitzender der Landschaftsversammlung, können Sie in den letzten Monaten auch so schlecht schlafen…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI
Resolution
Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen Finanzierung fair verteilen – Kommunen entlasten!

18. November 2022

Beschlussvorschlag: Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe erwartet für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen im Sinne einer lastengerechteren Verteilung der Finanzverantwortung, Begründung: Die Landschaftsversammlung bekennt sich zur Eingliederungshilfe als wichtigste Fürsorgeleistung für Menschen mit wesentlichen Behinderungen sowie zur Umsetzung eines neuen Teilhaberechtes, das den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 entspricht…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

18. November 2022

Beschlussvorschlag: Begründung: Wir halten die Erhöhung der Fachleistungsstunden für das Gelingen von ambulant betreutem Wohnen für dringend notwendig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der LWL mehr Menschen, die bisher im stationären Wohnen waren, davon überzeugen will, ambulant betreut zu wohnen. Bei der Demonstration am 18. Oktober gegen die…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Zuschuss an die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH)

12. November 2022

Beschlussvorschlag: Die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2023, einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können,…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Einführung einer Inklusionspauschale zur Förderung inklusiver Beschulung

09. November 2022

Beschlussvorschlag: Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

09. November 2022

Begründung: In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war. Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben….

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum
Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Antrag auf frei zugängliche und kostenfreie
Menstruationsprodukte in allen Einrichtungen des LWL

21. Oktober 2022

Beschlussvorschlag: Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenloseMenstruationsartikel in den Damentoiletten zur VerfügungDie dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als ersteNation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt,…

Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022

27. Januar 2022

Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie…

Rede von Roland Koslowski bei der Landschaftsversammlung am 27.1.2022

27. Januar 2022

TOP Ö15.5.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.DIE PARTEI zum Gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2022 ? Dezernatsbudget Sozialdezernat: ?Housing First? Vorlagen-Nr.: 15/0501 Auf den ersten Blick ein guter Antrag, der in eine unterstützenswerte Richtung geht, erst beim zweiten hinsehen wird deutlich, dass er…

Anfrage die Fraktion DIE LINKE. Die Partei im LWL betr. Zuständigkeitsordnung – hier: Baukostenindex und allgemeine Preisentwicklung

27. April 2021

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie haben sich die Baukosten (Baukostenindex) seit der letzten Anpassung der Wertgrenzen entwickelt? Bitte um eine Auflistung nach Jahren und addiert über den gesamten Zeitraum. 2. Wie haben sich die allgemeinen Preise (Inflation) seit der letzten Anpassung der Wertgrenzen entwickelt? Bitte…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Schlagwort: LWL-Haushalt