Anfrage bezüglich der Verhandlungen zum „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege“

12. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, bezüglich der Verhandlungen um einen neuen „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege“ in NRW bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Zu…

Anfrage bezüglich des Anteils der einzelnen Mitgliedskörperschaften an den Schulden des LWL

09. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, mit dem Antrag von CDU / SPD, die Landschaftsumlage nicht kostendeckend zu erheben und stattdessen eine weitere Verschuldung des Landschaftsverbandes zu planen, wird die Ausgleichsrücklage komplett ausgeschöpft. Dabei entspricht die…

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: 1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe….

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Resolution zur Ausgleichsabgabe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzgebung so zu verändern 1.) dass die Beschäftigungsquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.) dass die Beschäftigungsquote schrittweise in den nächsten Jahren weiter…

Eine nicht gehaltene Rede zur Ausgleichsabgabe

20. November 2014

Die folgende Rede wollte Rolf Kohn, Fraktionssprecher der Fraktion DIE LINKE. am 20. Movember 2014 in der Landschaftsversammlung halten. Da die Mehrheit in der Versammlung jedoch beschlossen hatte, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, konnte er diese Rede jedoch nicht halten. Wir möchten die nicht gehaltene Rede dennoch hier dokumentieren:…

Teilerfolg der LINKEN: Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig Verlängerung der Antragsfrist für Heimkinderfonds

16. Juni 2014

Zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16. Juni 2014 hat die Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Antrag zum Heimkinderfonds eingebracht. Der Antrag „Resolution Heimkinderfonds verlängern-Öffenlichkeitsarbeit verstärken“ wurde kontrovers diskutiert. CDU, SPD, Grüne und FDP wollten jedoch in einigen Teilen der Resolution nicht zustimmen, was sie u.a. mit fehlender Beratungsmöglichkeiten…

Dokumentation der Konferenz „ehemalige Heimkinder – Gewalt und Zwangsarbeit – Wann kommt die Entschädigung?“ am 14. Juni 2014

14. Juni 2014

Am 14. Juni 2014 veranstalteten der Verein ehemailiger Heimkinder (VEH) gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN in den Landschaftsversammlungen Westfalen-Lippe und Rheinland, dem Landesverband DIE LINKE. NRW, der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Mitgliedern der LINKE-Fraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg eine Konferenz mit dem Titel „ehemalige Heimkinder – Gewalt und Zwangsarbeit…

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 28.5.2014: Angebot einer Haftpflichtversicherung für Hebammen durch die Provinzial NordWest

28. Mai 2014

Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Vertreterinnen und Vertreter des LWL im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG werden beauftragt, das Thema Hebammenhaftpflicht zu erörtern. Ziel soll es sein, den Vorstand zu beauftragen, sich in der Gruppe der öffentlichen Versicherer dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit der Politik nach Lösungswegen…

Änderungsantrag zum LWL Aktionsplan Inklusion

05. Mai 2014

Für die Sitzung des Landschaftsausschusses am 5. Mai 2014 stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag: altDie Fraktion beantragt, die Beschlussvorlage wie nachstehend zu verändern: Seite 2, 1. Absatz, Die Sätze: Die UN-Konvention formuliert Leitsätze, die für Bund, Länder und Kommunen, Verbände, Einrichtungen und Interessenvertretungen zielsetzend sind. Auch wenn…

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.05.2014 bezüglich der Auslagerung von zwei Produktionsgruppen von Rhede nach Mussum

04. April 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, altnach Informationen von Mitarbeiter_innen aus der anerkannten Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung in Rhede wurden zwei Produktionsgruppen der Werkstatt in die WfbM nach Mussum in Bocholt verlegt. Dies geschah gegen den Willen eines Teils der Betroffenen. Die WfbM in Mussum wurde um 120…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen