Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Informationsausstellung des Besucherzentrums Kaiser- Wilhelm-Denkmal, Minden und zu dem Schreiben / Antrages des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Herr Ullrich Sierau zur Mahn- und Gedenkstätte Steinwache vom 17. März

24. April 2015

Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Zur Info-Ausstellung im Besucherzentrum des Kaiser-Wilhelm-Denkmals, Porta Westfalica: Was hat die Verwaltung bisher unternommen? 2. Der Oberbürgermeisters von Dortmund, Herr Ullrich Sierau, hat u.a. Mitgliedern der Landschaftsversammlung, die auch Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dortmund angehören, ein Schreiben an…

Antrag der Fraktion Die Linke: Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen

13. April 2015

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, das Thema „Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 29.04.2015 aufzunehmen. Begründung: In den westfälischen Kommissionen für Landeskunde wird eine wichtige wissenschaftliche Arbeit im Wesentlichen von Ehrenamtlichen geleistet, die von hauptamtlich beim LWL Beschäftigten organisiert und unterstützt wird. Nach…

Anfrage bezüglich der Situation in den LWL-Pflegezentren

18. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Löb, uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und Bewohnern in den LWL-Pflegezentren. Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten…

Anfrage zur Auswirkung der Begrenzung der Werkstattplätze in den WfbM

16. Februar 2015

In der Sitzung des Sozialausschusses am 25.2.15 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen gefasst werden. Der Sozialausschuss soll über eine Verlängerung der Deckelung beschliessen, ohne die Auswirkung der bisherigen Deckelung auf die betroffenen Menschen mit Behinderung zu kennen. Mehrmals sind wir als Fraktion durch die…

Anfrage bezüglich der Verhandlungen zum „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege“

12. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, bezüglich der Verhandlungen um einen neuen „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege“ in NRW bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Zu…

Anfrage bezüglich des Anteils der einzelnen Mitgliedskörperschaften an den Schulden des LWL

09. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, mit dem Antrag von CDU / SPD, die Landschaftsumlage nicht kostendeckend zu erheben und stattdessen eine weitere Verschuldung des Landschaftsverbandes zu planen, wird die Ausgleichsrücklage komplett ausgeschöpft. Dabei entspricht die…

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: 1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe….

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Resolution zur Ausgleichsabgabe

20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzgebung so zu verändern 1.) dass die Beschäftigungsquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.) dass die Beschäftigungsquote schrittweise in den nächsten Jahren weiter…

Eine nicht gehaltene Rede zur Ausgleichsabgabe

20. November 2014

Die folgende Rede wollte Rolf Kohn, Fraktionssprecher der Fraktion DIE LINKE. am 20. Movember 2014 in der Landschaftsversammlung halten. Da die Mehrheit in der Versammlung jedoch beschlossen hatte, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, konnte er diese Rede jedoch nicht halten. Wir möchten die nicht gehaltene Rede dennoch hier dokumentieren:…

Teilerfolg der LINKEN: Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig Verlängerung der Antragsfrist für Heimkinderfonds

16. Juni 2014

Zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16. Juni 2014 hat die Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Antrag zum Heimkinderfonds eingebracht. Der Antrag „Resolution Heimkinderfonds verlängern-Öffenlichkeitsarbeit verstärken“ wurde kontrovers diskutiert. CDU, SPD, Grüne und FDP wollten jedoch in einigen Teilen der Resolution nicht zustimmen, was sie u.a. mit fehlender Beratungsmöglichkeiten…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen