Antrag an den Landesjugendhilfeausschuss: Personelle Ausstattung der „Heimaufsicht“

28. Mai 2015

Bezug nehmend auf die Beschlussvorlage 14/0307, sowie den Antrag 14/0310 der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 23.03.2015 fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse: 1. Die „Heimaufsicht“ wird personalintensiver ausgestattet. Besuche in den Einrichtungen müssen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Sie sind unangekündigt durchzuführen. 2. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch…

Anfrage bezüglich der Vergabe von Leistungen nach VOB oder VOL

15. Mai 2015

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Personalausschusses: 1. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € bei Maßnahmen im Haushaltsplan des LWL laufen 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen? 2. Welche Leistungen nach…

Anfrage zur Unterbringung von Minderjährigen in Ungarn

12. Mai 2015

Wieder einmal ist nach den Vorgängen in der Hasenburg eine private Einrichtung der „Jugendhilfe“ in die Negativschlagzeilen geraten. Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Einrichtung in Ungarn. Betreiber sind/waren Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen. Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur…

Anfrage zum Besucher- und Informationszentrum am Kaiser-Wilhelm-Denkmal

05. Mai 2015

ehr geehrter Herr Löb, In der Präsentation der Schwerpunkte der Arbeit des LWL-Kulturdezernats für 2015 (DS 14/0185) wurde von einem beschränkten Wettbewerb für die konzeptionelle Entwicklung des Besucher- und Informationszentrums berichtet. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Was hat die Verwaltung bisher bezüglich des Besucher- und…

Haushaltsrede 2015

05. Februar 2015

Haushaltsrede 2014 von Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin DIE LINKE., in der Sitzung der Landschaftsversammlung vom 5.2.2015: barbara schmidtMeine Damen und Herren, „the same procedure as every year, James“ – das fiel mir spontan zur Planung des Hebesatzes der Mehrheitsfraktionen für die Landschaftsumlage ein! Dabei hätte man meinen können, mit einem…

Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft: „Resolution zur Ausgleichsabgabe und zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung“

27. April 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, gesetzgeberisch wirksam zu werden 1.) damit die Beschäftigungspflichtquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.) damit die Beschäftigungspflichtquote regelmässig der Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen angepasst wird,…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Informationsausstellung des Besucherzentrums Kaiser- Wilhelm-Denkmal, Minden und zu dem Schreiben / Antrages des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Herr Ullrich Sierau zur Mahn- und Gedenkstätte Steinwache vom 17. März

24. April 2015

Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Zur Info-Ausstellung im Besucherzentrum des Kaiser-Wilhelm-Denkmals, Porta Westfalica: Was hat die Verwaltung bisher unternommen? 2. Der Oberbürgermeisters von Dortmund, Herr Ullrich Sierau, hat u.a. Mitgliedern der Landschaftsversammlung, die auch Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dortmund angehören, ein Schreiben an…

Antrag der Fraktion Die Linke: Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen

13. April 2015

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, das Thema „Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 29.04.2015 aufzunehmen. Begründung: In den westfälischen Kommissionen für Landeskunde wird eine wichtige wissenschaftliche Arbeit im Wesentlichen von Ehrenamtlichen geleistet, die von hauptamtlich beim LWL Beschäftigten organisiert und unterstützt wird. Nach…

Anfrage bezüglich der Situation in den LWL-Pflegezentren

18. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Löb, uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und Bewohnern in den LWL-Pflegezentren. Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten…

Anfrage zur Auswirkung der Begrenzung der Werkstattplätze in den WfbM

16. Februar 2015

In der Sitzung des Sozialausschusses am 25.2.15 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen gefasst werden. Der Sozialausschuss soll über eine Verlängerung der Deckelung beschliessen, ohne die Auswirkung der bisherigen Deckelung auf die betroffenen Menschen mit Behinderung zu kennen. Mehrmals sind wir als Fraktion durch die…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Dokumentationen