Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019,
hier: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen
Beschlussantrag : Der Kulturausschuss, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Landschaftsausschuss mögen beschließen:
- Empfänger*innen von Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung im Alter,Asylbewerberleistungsgesetz) haben in Museen des LWL freien Eintritt.
- Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie der Bezug von Transferleistungen möglichst unbürokratisch nachgewiesen werden kann, beispielsweise durch Anerkennung örtlicher Sozialpässe.
Begründung:
Eintrittsgelder stellen insbesondere für Menschen im Transferleistungsbezug eine Barriere für die Nutzung kultureller Einrichtungen dar. Der für Bildung und Kultur im ALG II und entsprechenden Leistungen vorgesehene Betrag ist äußerst knapp bemessen, die Sozialverbände kritisieren seit Jahren den insgesamt zu niedrigen Betrag für die Grundsicherung.
Nachdem nun für Kinder und Jugendliche der Eintritt freigestellt wurde und gleichzeitig die eintrittsfreien Tage reduziert wurden, ist es jetzt eine Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Menschen mit eingeschränkten Finanzmitteln wie Transferleistungsbezieher*innen vom Eintritt ebenfalls freizustellen.
Ein gutes Beispiel, wie dies geregelt werden kann bieten die staatlichen Museen in Berlin – Preußischer Kulturbesitz (siehe: https://www.smb.museum/museen-und-einrichtungen/pergamonmuseum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt.html).
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schmidt f.d.R. Stefan Müller
Fraktionssprecherin Fraktionsgeschäftsführer
Mitglied im Kulturausschuss
