Finanzen

1. Antwort und Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Ver-gabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Laut Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll das Gesetz in seinen Eckpunkten bis zu den Sommerferien vorliegen, die Fraktion DIE Mehr »

Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis A Mehr »

Grundsatzpapier zum LWL-Haushalt 2011

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2011 ein Haushaltsloch von über 250 Millionen Euro. Angesichts dieser Haushaltslage hat sich die sich selbst als „Gestaltungsmehrheit“ bezeichnende Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU entschlossen, das Loch mit einer höheren Kreditaufnahme, sowie der Verwendung des „Überschusses“ aus dem Mehr »

Anfrage an den Vorsitzenden des neuen LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschuss Klaus Baumann

Vor ungefähr einem Jahr hat die LWL-Verwaltung intern entschieden, dass die Post des LWL über das Unternehmen TNT Post verschickt wird. Das Unternehmen TNT Post ist seit mehreren Jahren negativ in den Schlagzeilen. So wird ihm u.a. vorgeworfen, – die Gründung von Betriebsräten zu behindern – mit einer „Gewerkschaft“ mit Mehr »