Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste von Fossil Free,
liebe Gäste,
Nach einer langen Debatte hat die Verwaltung einen halbherzigen Vorschlag für den Verkauf der RWE-Aktien vorgelegt. Wir wollen ein paar Aktien behalten, den Rest nach und nach verkaufen. Das kann man ja noch verstehen, nach dem Motto, wir wollen es richtig machen aber auch keinem weh tun.
Der Antrag von CDU und SPD jedoch, nur ein Viertel der Aktien zu verkaufen, ist klimapolitisch verantwortungslos. Er ist ein Schlag ins Gesicht der Schüler*innen, die sich an vielen Freitagen mutig für den Schutz des Klimas einsetzen. Er ist ein Schlag ins Gesicht von Fossil Free und ins Gesicht der Tausenden von Menschen, die den Hambacher Forst vor der RWE schützen wollen und damit doppelt für den Klimaschutz eintreten: Dadurch, daß sie den weiteren Abbau von Braunkohle verhindern und dadurch, daß sie einen Wald uralter Bäume erhalten, der uns Sauerstoff spendet.
SPD und CDU versuchen mit ihrem Antrag die soziale Bewegung und die Umweltbewegung gegeneinander auszuspielen, zu spalten:
Ihr Antrag stellt es so da, dass der Behalt der RWE-Aktien notwendig ist, damit soziale und kulturelle Projekte gefördert werden können. So wollen beide Fraktionen die Kultur und die soziale Frage gegen das Klima stellen. Dabei ist es doch so, daß gerade durch den Klimawandel Milliardenschäden an unseren Kulturgütern verursacht werden.
Morgen, im Landschaftsausschuss, soll ein weiterer Antrag der SPD/ CDU/ GRÜNEN behandelt werden, ein Antrag zum Klimawandel. Doch der Antrag zum der SPD/ CDU, die RWE-Aktien nur zu einem Viertel zu verkaufen, macht ihren Antrag zum Klimawandel lächerlich und unglaubwürdig.
„Die Landschaftsausschuss erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandel in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.
Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.“
So steht es in dem Antrag für morgen.
Demnach müsste der Beschlussvorschlag der CDU-SPD von heute mit „klimaschädlich“ ausgezeichnet werden – Und wenn Sie diesen Beschluss heute fassen, wissen wir, daß Ihr Antrag zum Klimawandel nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.
Ihr Verhalten macht klar, daß sie die katastrophale Lage unseres Klimas nicht erkennen oder wider besseren Wissens leugnen. Nicht umsonst wollen sie in ihrem Antrag morgen nicht den Klima-Notstand ausrufen, nicht umsonst wollen sie die Verwaltungsvorlagen nur mit dem Etikett „klimafreundlich“, „klimaneutral“ und „klimaschädlich“ versehen, ohne klar zu sagen, daß der LWL nur noch klimafreundliche Massnahmen durchführen wird.
„Die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe sehen sich in der Verantwortung, mit dem Erbe der Beteiligung an der RWE verantwortungsvoll umzugehen.“
Im Gegenteil: Angesichts der klimaschädlichen Politik und der Dreckschleudern des RWE ist es verantwortungslos, diese Aktien nicht schnellstmöglich loszuwerden. Das wäre verantwortungsvolles Handeln.
Wir bitten deswegen den Ausschuss, unserem Antrag zuzustimmen.
