Am Donnerstag den 20. Mai hat für unserer Fraktionsmitglied Sonja Krämer-Gembalczyk an einer Demo gegen den § 219a teilgenommen. Sonja ist Mitglied in der LWL Gleichstellungskomission. Anlass für den Protest war die Anklage des Nottulner Frauenarztes Detlev Merchel. Dieser hatte auf seiner Homepage über verschiedene Abtreibungsmethoden Fachgerecht aufgeklärt.
Sonja Crämer-Gembalczyk war gemeinsam mit Kira Sawilla (Vorstandsmitglied der LINKEN NRW) eingeladen eine Rede zu halten.
Hier der Redetext:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir alle stehen heute hier in Solidarität mit dem Nottulner Arzt Detlev Merchel, der wegen Verstoß gegen den §219a vor Gericht ist. Dass Zugang zu medizinischen Informationen kriminalisiert wird, ist ein Armutszeugnis!
Aber wie kommt es überhaupt zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen darüber?
Konservative Poltiker:innen und christliche Fundis behaupten, dass es unmoralisch und „gegen die Schöpfung“ wäre eine Schwangerschaft zu beenden. Zuerst einmal: Ihr Glauben sollte – verdammt nochmal – keinen Einfluss auf meinen Uterus haben. Aber ein kurzer Blick in die Geschichte des §218 zeigt auch, dass es dabei schon von Anfang an um Bevölkerungspolitik und die Durchsetzung von Herrschaftsansprüchen geht.
Nach Gründung des deutschen Reichs vor 150 Jahren trat der §218 in Kraft. Vermögende Frauen waren meist trotzdem in der Lage Ärzte zu finden, die trotz des Risikos einer Bestrafung den Abbruch durchführten. Wer sich das nicht leisten konnte musste auf unsichere Methoden zurückgreifen, die nicht selten mit dem Tod endeten.
Vor diesem Hintergrund war der Kampf gegen den §218 von Anfang an ein Kampf gegen das kapitalistische und patriarchale System! Nach dem ersten Weltkrieg brachten SPD, USPD und KPD gemeinsam mit der sozialistischen Frauenbewegung 6 Mal Anträge zur Streichung des Paragraphen ein. Konservative hingegen fürchteten ein verändertes Frauen- und Familienbild und Nationalisten beschworen das Aussterben des eigenen Volkes, sodass die Anträge allesamt scheiterten. Hier hat sich in über 100 Jahres leider nicht viel getan.
Das Ermächtigungsgesetz im März 1933 ermöglichte es dann, die Gesetzgebung am Parlament vorbei zu verschärften. Im Geiste der antisemitischen Rassetheorie waren Schwangerschaftsabbrüche nur bei sogenannten „rassisch reine“ Frauen verboten. „Fremdabtreibungen“, also Abbrüche durch 3., wurde mit dem Tod bestraft. Im gleichen Zug wurde auch der §219a, also das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen, eingeführt. Dass dieser Naziparagraph heute immer noch in Kraft ist, ist ein Skandal!
Und was soll „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ überhaupt bedeuten? Medizinische Informationen sind keine Werbung und sie sind auch nicht manipulativ. Was die Entscheidungsfreiheit der ungewollt Schwangeren jedoch massiv manipuliert ist es, kriminalisiert zu werden und sich nicht seriös informieren zu können!
Wir sehen also, dass die Fremdbestimmung über unsere Körper schon immer Spiegelbild der herrschenden Gesellschaftsordnung war. Aber wie sieht es heute aus? Wer sich feministisch organisiert, bekommt oft gesagt, dass Männer und Frauen doch eh schon gleiche Rechte hätten. Oder, noch absurder, dass „Männer mittlerweile das benachteiligt Geschlecht“ wären.
Ich glaube wir alle hier wissen sehr gut, dass das Quatsch ist. Wir alle wissen welche Kämpfe Frauen und Queers auch heute noch zu führen haben.
Der Kapitalismus profitiert von sexistischen Rollenbildern, vom Modell der Mutter-Vater-Kind-Kleinfamilie und damit der Kontrolle über unsere Reproduktion. Denn wer ist es, der schon als Kind auf seine kleinen Geschwister aufpassen muss? Wer später einen Großteil der Hausarbeit übernimmt, Kinder betreut und Angehörige pflegt? In den meisten Fällen sind wir das. Und natürlich ist es angenehm für den Staat, dass all diese Arbeit „unsichtbar“ und unbezahlt zuhause verrichtet wird statt sie gesellschaftliche und gemeinschaftlich zu organisieren.
Die Mystifizierung der Schwangerschaft und Abtreibungsverbote stützen diese Rollenverteilung. Wir werden nicht als Individuen mit eigenen Interessen und Entscheidungen gesehen, sondern stets als auf unsere Reproduktionsfunktion, auf mögliche Mutterschaft und unsere unbezahlte Arbeit für dieses System reduziert. Damit muss endlich Schluss sein!
Wir möchten aber auch kurz noch darauf hinweisen, dass unter Abtreibungsverboten, damals wie heute, immer die leiden, die es eh schon ganz besonders schwer haben.
Denn Verhütung ist auf Dauer ziemlich teuer und ein Schwangerschaftsabbruch ist es erst recht. Längst nicht jede ungewollt Schwangere kann sich die 300-600€ für einen Abbruch leisten. Als LINKE schließen wir uns deshalb der Forderung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung nach Streichung des §218, kostenlosen Verhütungsmitteln und von der Krankenkasse gezahlten Schwangerschaftsabbrüchen an.
Es ist nicht leicht medizinische Informationen zu Schwangerschaftsabbrüche, den verschiedenen Methoden und praktizierenden Ärtz:innen zu finde. Weil Ärztinnen und Ärzte nicht informieren dürfen landet man dann schnell auf den Seiten christlicher Fundamentalist:innen, die erklären was für eine schreckliche Sünde das doch sei. Noch schwieriger wird es natürlich für alle, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Deshalb: Weg mit §219a, verständliche und mehrsprachige medizinische Infos für alle!
Es leiden aber auch besonders die, die ländlich wohnen und weite Strecken auf sich nehmen müssen, weil die Versorgungslage auf dem Land so schlecht ist. Deshalb: Schwangerschaftsabbrüche müssen fester Bestandteil des Medizinstudiums sein und größere Krankenhäuser verpflichtet werden Abbrüche durchzuführen!
Wir danken Detlev Merchel und allen anderen Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren und sich gegen den §219a wehren. Wir stehen an eurer Seite und werden nicht aufgeben, bis §218 und §219a endlich abgeschafft sind!
Danke, dass ihr heute hier seid!
