DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

28. Januar 2016

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7%…

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

28. Januar 2016

Herr Vorsitzender, Herr Landesrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste, vorab eine Bemerkung: den Ausführungen meines Kollegen von den Grünen zur Debatte um die finanzielle Unterstützung der Philharmonien und Landestheater kann ich mich nur anschließen. Wir leben in stürmischen Zeiten: in unseren Kommunen kommen ständig Menschen an, die vor…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Deckelung der Werkstattplätze – Schreiben der Freien Wohlfahrtspflege NRW

12. Januar 2016

In einem Brief der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen Ende Mitte Dezember hat diese die Deckelung der Finanzierung von neuen Werkstattplätzen kritisiert. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hat fast zeitgleich in einem Positionspapier das Fördermoratorium des LWL für WfbM und Integrationsprojekte kritisiert. In diesem…

Brandbriefe der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW

07. Januar 2016

Ende Dezember haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW sich mit Brandbriefen u.a. an die Fraktion DIE LINKE. im LWL gewandt. Ihr Anliegen ist es, eine auskömmliche Finanzierung für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und für Integrationsprojekte sicherzustellen und das beschlossene Fördermoratorium…

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Beratungen für den Haushalt des LWL 2016 – hier: Berücksichtigung des S und E-Tarifvertrages

16. Dezember 2015

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Landschaftsausschuss, die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Erhöhung des Tarifentgeltes für die SozialarbeiterInnen in den Werkstätten wird gemäß dem geltenden TVöD für Sozial- und Erziehungsdienste im Haushalt zu zwei Dritteln berücksichtigt. Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs wird der Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,9 Prozent angehoben. Begründung:…

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Etat für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen für Museen

15. Dezember 2015

Der Landschaftsausschuss beschließt: Der Etat für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen (PG 0413) wird von 1.150.000.- Euro auf 1.500.000,- Euro angehoben. Begründung: Mit dem Budget für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen in Verbindung mit der hervorragenden Beratungsleistung des LWL-Museumsamtes verfügt der LWL über ein gutes Instrument, eine qualitätsvolle Entwicklung der Museumslandschaft im Verbandsgebiet…

Antrag zu den Beratungen für den Haushalt des LWL 2016 – hier: Wissenschaftliche Kommissionen für Landeskunde

10. Dezember 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Für die Geschäftsführungsstellen der wissenschaftlichen Kommissionen wird die allgemeine einjährige Wiederbesetzungssperre aufgehoben. Begründung: Die 6 Wissenschaftlichen Kommissionen für Landeskunde haben jeweils mindestens eine wissenschaftliche Stelle für die Geschäftsführung sowie nichtwissenschaftliche Stellenanteile. Die Geschäftsführung organisiert die Arbeit der jeweiligen Kommission (siehe Haushaltsentwurf S. 733ff) für eine…

Dokumentation der Konferenz „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ am 22./23. November 2013

01. September 2014

Vor einigen Tagen haben wir die Dokumentation der Konferenz „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ fertigstellen können, die die Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsversammlungen Westfalen-Lippe und Rheinland gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW (LPE), der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW…

Einladung zur Vernetzungskonferenz am 16.01.2016

01. Dezember 2015

Einladung zur Vernetzungskonferenz der Fraktionen im LWL Liebe Genossinnen und Genossen, als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgaben der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen: – Personalausstattung in den psychiatrischen Kliniken –…

LWL-Parlament lehnt Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe ab

23. November 2015

Vor einem Jahr brachte die Fraktion DIE LINKE. im LWL eine Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe in die Landschaftsversammlung ein. Die Ausgleichsabgabe sollte verdoppelt werden und die Beschäftigungsquote erhöht werden. Mit den mindestens 500 Mio EURO Mehreinnahmen könnten mehr als 50.000 Arbeitsplätze gefördert werden. Auslöser des Antrages der Fraktion…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Aktuell