Neue Psychiatriefinanzierung – Jetzt eine wirkliche Wende einleiten

Pressemitteilung

Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen eingeleitet, das weder einer bedarfsgerechten Behandlung oder flexiblen Versorgung entspricht, noch ausreichend Personal garantiert. Auf einer gemeinsamen Konferenz am 23.04.2016 in Essen haben deshalb die Fraktionen der Linken in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe mit Beschäftigten und Fachleuten darüber diskutiert, welche Kriterien bei einer Neuen Finanzierung der Psychiatrie unbedingt erfüllt werden müssen.

„Positiv an den Eckpunkten ist die Orientierung an einem Budgetsystem, das sowohl regionale als auch hausindividuelle Besonderheiten berücksichtigen soll“ stellt Dr. Bernd Tenbensel fest, Mitglied für DIE LINKE im Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL. Damit entfällt auch die ursprünglich vorgesehene Vereinheitlichung zu landesweit gültigen Preisen, die einer humanitären Versorgung widersprochen hätte. „Das Entgeltsystem muss sich in erster Linie an der Versorgung von Patientinnen und Patienten und nicht nur an der Behandlung von Diagnosen orientieren“ so Tenbensel weiter.

„Von großer Bedeutung ist außerdem, dass sich die Entwicklung von verbindlichen Standards für die Personalbemessung an der Psychiatrie-Personalverordnung, kurz Psych-PV, orientieren soll sowie die Öffnung für außerstationäre und gemeindepsychiatrische Versorgungsformen wie Hometreatment“ ergänzt Gudrun Hamm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im LVR. „Um Holzwege in Zukunft zu verhindern“, betont Hamm, „müssen wir die Rahmenbedingungen nun so weiterentwickeln, dass eine wirkliche Wende eingeleitet wird.“ Dazu artikulierten die Teilnehmenden der Konferenz die nötigen Schritte in einer Resolution. Zu den darin enthaltenen Forderungen gehören:

Ein Entgeltsystem, das
– alle an der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung beteiligten Akteure einbezieht und deren Vernetzung unterstützt
– alle Patientengruppen im System der gesetzlichen Krankenversicherung versorgt.

Die Ermittlung von bedarfsgerechten Tagesentgelten
– für die vollstationäre und teilstationäre Krankenhausbehandlung medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen
– bei Abkehr von der Intention, alle Leistungen zu „messen“, um einheitliche Durchschnittswerte für alle Kalkulationsschritte zu bilden.

Verbindlichen Personalvorgaben, welche
– die Standards der Psych-PV nicht unterschreiten, sondern weiterentwickeln
– gute Arbeitsbedingungen sicherstellen und dem Personalmangel im Pflegebereich entgegenwirken können.

Der Gesamttext der Resolution ist hier abrufbar: PEPP-Resolution