Inklusion ist Menschenrecht – beschämendes Zwischenzeugnis für die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen!

DIE LINKE erwartet ein schlechtes Zwischenzeugnis für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Inklusion. Zum zweiten Mal prüft am 29. und 30. August 2023 der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Fortschritte Deutschlands bei der Inklusion. „Durch Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 24. Februar […]

Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie zu kämpfen sondern vor allem mit […]

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. des Sachstands zur Nutzung von Leichter Sprache und Schaffung von Arbeitsplätzen für WfbM-Beschäftigte in Übersetzungsbüros für Leichte Sprache

Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung im Rahmen einer Vorlage auf die nachstehenden Fragen einzugehen und zu berichten: 1.) Stimmt es, dass Aktion Mensch nur noch Übersetzungsbüros fördert, in denen die Prüfer*innen einen Arbeitsvertrag und eine tarifliche Bezahlung oder den Mindestlohn erhalten? 2.) Lässt der LWL seine Übersetzungen in einem Übersetzungsbüro für Leichte Sprache […]

Verschoben: Fachkonferenz „Wer Leichte Sprache benutzt ist klar im Vorteil“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir – DIE LINKE. im LWL und „leicht ist klar – Büro für Leichte Sprache“ in Kassel – hatten Sie im Februar zu unserer Fachkonferenz „Wer Leichte Sprache nutzt ist klar im Vorteil“ am 30.05.2020 eingeladen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Konferenz auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. […]

Rede von Rolf Kohn zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt der politischen Umbrüche, der Handelskriege und […]

Treffen von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) am 21.4.2018 in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den WfbM, die beiden Fraktionen der Landschaftsverbände veranstalten am 28. und 29.9.2018 eine Konferenz zum Thema „Eine Zukunft ohne Werkstätten – ist das möglich?“. Wir wollen uns vor der Konferenz gerne mit Ihnen/Euch beraten und laden alle, die Interesse haben, als Expertinnen und Experten in […]

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang des LWL mit dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

Im November letzten Jahres veröffentlichte kobinet-Nachrichten, dass der LWL eine behinderte Frau ultimativ aufgefordert hatte, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen. Dieser Vorgang wurde danach auch im Bundestag thematisiert. (http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35021/LWL–Bescheide-aus-der-Vergangenheit.htm/?search=LWL) Der LWL hat inzwischen seine Drohung mit der Heimeinweisung aufgehoben. „Nunmehr versucht man, […]

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. „Umgekehrte Inklusion“ 14/1035, eingebracht in die Sitzung des Schulausschusses am 13.12.2016

Am 13.12.2016 brachte die Fraktion DIE LINKE mit Vorlage 14/1035 eine Anfrage zur „umgekehrten Inklusion“ in LWL-Schulen in die Sitzung des Schulausschusses ein. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Wie steht die Verwaltung zur Frage der „umgekehrten Inklusion“ 2. Strebt die Verwaltung eine Öffnung der Förderschulen an? 3. Welche gesetzlichen Bestimmungen […]

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum LWL Haushaltsplanentwurf 2017 – hier: Sanierung des Behinderten-WCs im Gebäude Karlstraße 11

Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Behinderten-WCs im Erdgeschoss des Gebäudes E (Karlstraße 11) in den Haushaltsplan 2017 einzuarbeiten.   Begründung: Das genannte Behinderten-WC entspricht nicht den Erfordernissen der heute geltenden Normen und Vorschriften. Bewegungsflächen für RollstuhlnutzerInnen sind zu eng bemessen. Armaturen und Stützgriffe sind in der vorhandenen Form nicht nutzbar, falsch montiert […]

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2017, einen Zuschuss.

Beschlussantrag: Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2017,  einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €.   Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können. Aufgrund fehlender Finanzmittel musste bereits im vergangenen Jahr die Produktion um 20% zurückgefahren […]