Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie zu Mehr »
Soeben ist unser Rechenschaftsbericht über unsere Arbeit als Fraktion bzw. Gruppe DIE LINKE für die 14. Wahlperiode (2014-2020) der LWL-Landschaftsversammlung als Broschüre erschienen. Hier kann er als PDF-Dokument heruntergeladen werden: Rechenschaftsbericht 2014 – 2020
Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt der Mehr »
DIE LINKE solidarisch mit den Baumbesetzer*innen von fossil free Für die Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am morgigen Mittwoch (2.10.) liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, der die weitere Verwendung der RWE-Aktien im Bestand des LWL regelt. 75% der RWE-Aktien sollen in den Bestand der LWL-Kulturstiftung überführt werden und Mehr »
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste von Fossil Free, liebe Gäste, Nach einer langen Debatte hat die Verwaltung einen halbherzigen Vorschlag für den Verkauf der RWE-Aktien vorgelegt. Wir wollen ein paar Aktien behalten, den Rest nach und nach verkaufen. Das kann man ja noch verstehen, nach dem Motto, wir Mehr »
Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“ 2.) Mehr »
In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf einer Mehr »
Landschaftsverband soll sich endlich aus dem Geschäft mit dem Klima-Killer verabschieden Die Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert, dass der LWL sich endlich von seinen Aktien beim Stromriesen RWE trennt. „Nach langer Diskussion fordern wir die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD auf, Farbe zu bekennen und dem Verkauf Mehr »
Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Linksfraktion im LWL und der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund am 13.4.2018 in Dortmund: 1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnt DIE LINKE ab. 2. Beteiligungen müssen ethischen Mehr »
Meine Damen und Herren, der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist ein ganz besonderer Haushalt! Endlich wird der Hebesatz für die Umlage einmal so festgesetzt, dass mit ihm nicht gleich neue Schulden eingeplant werden. In den vergangenen Jahren lieferten sich die großen Fraktionen regelmäßig neue Beweise ihrer angeblichen Kommunalfreundlicheit, Mehr »
