DIE LINKE solidarisch mit den Baumbesetzer*innen von fossil free
Für die Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am morgigen Mittwoch (2.10.) liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, der die weitere Verwendung der RWE-Aktien im Bestand des LWL regelt. 75% der RWE-Aktien sollen in den Bestand der LWL-Kulturstiftung überführt werden und der Erlös aus dem Verkauf von 25% der Aktien in eine neu zu gründende LWL-Sozialstiftung übertragen werden und damit der demokratischen Kontrolle der gewählten Abgeordneten entzogen werden. DIE LINKE und fossil free fordern seit Jahren, den Verkauf aller RWE-Aktien und die Anlage der Verkaufserlöse in regenerative und nachhaltige Energieformen.
Barbara Schmidt, Sprecherin der LINKEN im LWL und Mitglied im Landschaftsausschuss kritisiert: „Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD spielen Soziales und Kultur gegen Klima und Umwelt aus. Um das Überleben der LWL-Kulturstiftung angesichts niedriger Zinsen zu sichern, werden Aktien des Klimaschädigers RWE in den Bestand der Stiftung übertragen. Diese sollen – so spekulieren CDU und SPD – zukünftig Dividenden abwerfen und so die Stiftung mitfinanzieren. Das geschieht aber auf Kosten der Umwelt und ist auch finanzpolitisch nicht nachhaltig.“
Die Aktivist*innen von fossil free, die seit Sonntag einen Baum vor dem LWL-Landeshaus besetzt halten, kommentieren den Beschlussvorschlag: „Der LWL will schon nur ein Viertel der Aktien verkaufen und das darauf gewonnene Geld dann auch noch ohne ethisch-ökologische Anlagerichtlinien reinvestieren. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht.“
Rolf Kohn, Sprecher der LINKEN im LWL und Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist verärgert: „CDU und SPD haben nix kapiert! Die Mehrheitsfraktionen wollen den RWE-Aktienbestand des LWL ‚verewigen‘. Wir LINKE fordern hingegen seit mehr als 8 Jahren – gemeinsam mit der Klimaschutzbewegung, Greenpeace und fossil free – den Verkauf aller Aktien. Wir wollen nicht, dass der LWL und seine Kulturstiftung an dem dreckigen Geld der RWE verdienen. Wir fordern stattdessen, die Aktien sofort zu verkaufen und die Erlöse in klima-unschädliche und sozial nachhaltige Unternehmen zu reinvestieren. Das könnten zum Beispiel Förderer regenerativer Energien sein. Der Klimawandel ist bereits da. Der LWL sollte nicht daran verdienen, sondern etwas dagegen tun. Deshalb fordern wir: Raus aus RWE! Verkauf ALLER RWE-Aktien sofort!“
Nachtrag 2.10.: Der Landschaftsausschuss hat am 2.10.2019 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP/FW und Piraten/WfW der Vorlage 14/2103 zugestimmt. DIE LINKE und Grüne haben sich dagegen ausgesprochen.
