Politik

Antwort der LWL-Verwaltung auf die Anfrage „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

Vorbemerkung: Der LWL hat die Beförderungsleistungen im Namen und im Auftrag des Caritas-Verbandes für das Dekanat Bocholt e.V. für die Büngern-Technik Rhede nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in einem offenen Verfahren im April 2013 europaweit ausgeschrieben; Auftraggeber ist nicht der LWL, sondern die Werkstatt Büngern-Technik.

Anfrage an die Verwaltung des LWL „Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler“

Seit einiger Zeit ist im Kreis Borken eine Diskussion um den LWL und die von ihm beauftragten Fahrdiensten im Gange. Bis November 2013 wurden die Transporte durch den Firmenverbund Klein-Wiele durchgeführt. Die Beschäftigten waren durchweg in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Anfrage zu Leistungen an Soldatinnen und Soldaten

In der 7. Sitzung des Sozialausschusses am 12.4.2011 wurde bekannt gegeben, dass 1500 Kriegsbeschädigte aus heutiger Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz durch das LWL-Versorgungs-amt betreut werden. 150 Versorgungsberechtigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch die LWL-Haupt-fürsorgestelle Westfalen. Der LWL ist für die Gewährung von Leistungen zuständig, wenn Mehr »

Änderungsantrag zur „Beteilgung des LWL am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder“

1. Der LWL erklärt seine Bereitschaft, sich an dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit einer Summe bis zu 15 Millionen EURO zu beteiligen. Hierfür werden für die Jahre     2012 – 2014 jeweils 5 Millionen EURO bereitgestellt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für Westfalen-Lippe in geeigneter Form Mehr »

2. Anfrage und Antwort zur Statistik der Todesfälle in der Psychiatrie

Wie in der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 09.05.2011 angesprochen bittet die Fraktion DIE LINKE um ergänzende Angaben zur Statistik der Todesfälle in den Psychiatrischen Kliniken des LWL.

2. Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, unsere Anfrage zum Thema Schwellenwert vom 07.06.2011 wurde mit dem Hinweis auf datentechnische Probleme und den zu hohen Arbeitsaufwand nur zum Teil beantwortet. Auch hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schwellenwert von 20.000 EURO vorsieht. Auf Grund der neuen Sachlage und der Mehr »

Antrag zur Vergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gemäß Runderlass vom 11. Mai 2011

Der Runderlass vom 11.5.2011 „Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ eröffnet in NRW für Vergaben öffentlicher Auftraggeber die Möglichkeit, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter bei Vergabe von Aufträgen nach der VOF sowie nach den Abschnitten 1 und 2 Mehr »

1. Antwort und Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Ver-gabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Laut Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll das Gesetz in seinen Eckpunkten bis zu den Sommerferien vorliegen, die Fraktion DIE Mehr »

1. Anfrage und Antwort zu Todesfällen in den LWL-Kliniken für Psychiatri

Der LWL betreibt zahlreiche Kliniken für Psychiatrie. Zu dem Betrieb dieser Kliniken haben wir folgende Fragen: wiebel_burkhard1.) Wie hoch ist die Anzahl der Todesfälle innerhalb der Kliniken in den letzten 2 Jahren. Werden die Todesfälle ehemaliger Patienten ebenfalls erfasst? Wenn ja, wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung? In diesem Zusammenhang Mehr »

Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis A Mehr »