Antrag: Barrierefreiheit des LWL-Museums für Kunst und Kultur herstellen

20. Oktober 2015

Der Ausschuss möge beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt einen Bericht zur Barrierefreiheit des LWL-Museums für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Punkte sowie der einschlägigen Gesetze und Normen: – Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen im Außenbereich und unter Berücksichtigung der Anbindung an das städtische Leitsystem im…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

06. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Löb, am 28.09.2015 erklärte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller, mit Blick auf die steigenden Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder: „Wir brauchen schnell mehr Personal in den Jugendämtern, damit diese der anspruchsvollen Aufgabe der Betreuung gerecht werden können, ohne die übrigen Tätigkeiten vernachlässigen zu müssen.“ Im…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich Pink Pop e.V.

11. August 2015

Zur Sitzung des Landesjugendhilfe-ausschusses am 21. September 2015 hat die Fraktion DIE LINKE. folgende Anfrage zur Ablehnung eines Förderantrags durch das Landesjugendamt des LWL für eine Ferienfreizeit des Vereins Pink Pop e.V. Ibbenbüren eingebracht: Sehr geehrter Herr Löb, im Hinblick auf das Schreiben des o.g. Vereines vom 11.05.2015, sowie…

Antrag: Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL

06. August 2015

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, das Thema „Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL“ in die Tagesordnung des Personalausschusses am 04.09.2015 und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 09.09.2015 aufzunehmen. Begründung: Im Februar 2015 veröffentlichte der Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – die Ergebnisse einer Befragung zur Belastungssituation…

Antrag an den Landesjugendhilfeausschuss: Personelle Ausstattung der „Heimaufsicht“

28. Mai 2015

Bezug nehmend auf die Beschlussvorlage 14/0307, sowie den Antrag 14/0310 der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 23.03.2015 fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse: 1. Die „Heimaufsicht“ wird personalintensiver ausgestattet. Besuche in den Einrichtungen müssen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Sie sind unangekündigt durchzuführen. 2. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch…

Anfrage bezüglich der Vergabe von Leistungen nach VOB oder VOL

15. Mai 2015

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Personalausschusses: 1. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € bei Maßnahmen im Haushaltsplan des LWL laufen 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen? 2. Welche Leistungen nach…

Anfrage zur Unterbringung von Minderjährigen in Ungarn

12. Mai 2015

Wieder einmal ist nach den Vorgängen in der Hasenburg eine private Einrichtung der „Jugendhilfe“ in die Negativschlagzeilen geraten. Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Einrichtung in Ungarn. Betreiber sind/waren Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen. Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur…

Anfrage zum Besucher- und Informationszentrum am Kaiser-Wilhelm-Denkmal

05. Mai 2015

ehr geehrter Herr Löb, In der Präsentation der Schwerpunkte der Arbeit des LWL-Kulturdezernats für 2015 (DS 14/0185) wurde von einem beschränkten Wettbewerb für die konzeptionelle Entwicklung des Besucher- und Informationszentrums berichtet. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Was hat die Verwaltung bisher bezüglich des Besucher- und…

Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft: „Resolution zur Ausgleichsabgabe und zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung“

27. April 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, gesetzgeberisch wirksam zu werden 1.) damit die Beschäftigungspflichtquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.) damit die Beschäftigungspflichtquote regelmässig der Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen angepasst wird,…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Informationsausstellung des Besucherzentrums Kaiser- Wilhelm-Denkmal, Minden und zu dem Schreiben / Antrages des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Herr Ullrich Sierau zur Mahn- und Gedenkstätte Steinwache vom 17. März

24. April 2015

Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Zur Info-Ausstellung im Besucherzentrum des Kaiser-Wilhelm-Denkmals, Porta Westfalica: Was hat die Verwaltung bisher unternommen? 2. Der Oberbürgermeisters von Dortmund, Herr Ullrich Sierau, hat u.a. Mitgliedern der Landschaftsversammlung, die auch Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dortmund angehören, ein Schreiben an…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Politik