Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Politik

Kategorie: Politik

Zur Sitzung des Landesjugendhilfe-ausschusses am 21. September 2015 hat die Fraktion DIE LINKE. folgende Anfrage zur Ablehnung eines Förderantrags durch das Landesjugendamt des LWL für eine Ferienfreizeit des Vereins Pink Pop e.V. Ibbenbüren eingebracht: Sehr geehrter Herr Löb, im Hinblick auf das Schreiben des o.g. Vereines vom 11.05.2015, sowie…
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, das Thema „Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL“ in die Tagesordnung des Personalausschusses am 04.09.2015 und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 09.09.2015 aufzunehmen. Begründung: Im Februar 2015 veröffentlichte der Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – die Ergebnisse einer Befragung zur Belastungssituation…
Bezug nehmend auf die Beschlussvorlage 14/0307, sowie den Antrag 14/0310 der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 23.03.2015 fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse: 1. Die „Heimaufsicht“ wird personalintensiver ausgestattet. Besuche in den Einrichtungen müssen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Sie sind unangekündigt durchzuführen. 2. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch…
Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Personalausschusses: 1. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € bei Maßnahmen im Haushaltsplan des LWL laufen 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen? 2. Welche Leistungen nach…
Wieder einmal ist nach den Vorgängen in der Hasenburg eine private Einrichtung der „Jugendhilfe“ in die Negativschlagzeilen geraten. Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Einrichtung in Ungarn. Betreiber sind/waren Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen. Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur…
ehr geehrter Herr Löb, In der Präsentation der Schwerpunkte der Arbeit des LWL-Kulturdezernats für 2015 (DS 14/0185) wurde von einem beschränkten Wettbewerb für die konzeptionelle Entwicklung des Besucher- und Informationszentrums berichtet. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Was hat die Verwaltung bisher bezüglich des Besucher- und…
Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, gesetzgeberisch wirksam zu werden 1.)    damit die Beschäftigungspflichtquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.)    damit die Beschäftigungspflichtquote regelmässig der Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen angepasst wird,…
Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Zur Info-Ausstellung im Besucherzentrum des Kaiser-Wilhelm-Denkmals, Porta Westfalica: Was hat die Verwaltung bisher unternommen? 2. Der Oberbürgermeisters von Dortmund, Herr Ullrich Sierau, hat u.a. Mitgliedern der Landschaftsversammlung, die auch Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dortmund angehören, ein Schreiben an…
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, das Thema „Ausstattung der wissenschaftlichen Kommissionen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 29.04.2015 aufzunehmen. Begründung: In den westfälischen Kommissionen für Landeskunde wird eine wichtige wissenschaftliche Arbeit im Wesentlichen von Ehrenamtlichen geleistet, die von hauptamtlich beim LWL Beschäftigten organisiert und unterstützt wird. Nach…
Sehr geehrter Herr Löb, uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und  Bewohnern in den LWL-Pflegezentren. Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten…