Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Grundstücksan- und -verkäufen durch den LWL

26. August 2016

Anfrage an den Umwelt- und Bauausschuss am 15.9.2016: Welche Grundstücksankäufe hat der LWL als Ganzes (also incl. BLB, WLV und anderer Untergliederungen) seit 1.1.2006 getätigt (bitte als chronologische Liste unter Angabe von Liegenschaftsbezeichnung, Fläche und Kaufpreis) getätigt? Welche Grundstücksverkäufe hat der LWL als Ganzes (also incl. BLB, WLV und…

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Vorlage 14/0812 (Resolution zum Bundesteilhabegesetz)

07. Juli 2016

Beschlussantrag : In die Resolution der Landschaftsverbände zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und eines Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) wird folgender Punkt 5 eingefügt: „Das mit der UN-BRK entwickelte Verständnis von „Behinderung“ soll vollständig im Bundesteilhabgesetz aufgenommen werden. Begründung: Mit der UN-BRK wird ein anderes Verständnis von „Behinderung“ eingeführt. Danach entsteht…

Pressemitteilung: Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen – LINKE fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

15. Juni 2016

Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen – Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert. Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die…

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Hilfefonds für die ehemaligen Heimkinder, die in der Zeit von 1945 bis 1975 in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht waren

15. Juni 2016

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 30.05.2016 (Drs.-Nr. 14/0827) wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Wie viele ehemalige Heimkinder haben sich bis zum 31.12.2014 bei der Anlauf- und Beratungsstelle gemeldet? Antwort der Verwaltung: Leistungsberechtigte: 1.910 (1.028 Männer, 882 Frauen) Nicht Leistungsberechtigte: 165 (98 Männer, 67 Frauen) Gründe: Behindertenhilfe,…

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

15. Juni 2016

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs.-Nr. 14/0829) wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Trifft es zu, dass Westfälische Pflegefamilien auf Antrag (LWL) Zuschüsse für Umbauarbeiten innerhalb der Wohnung/des Hauses erhalten können, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen stehen? Antwort der Verwaltung: Das…

Einladung zur Konferenz: Älter werden mit Behinderung

01. Juni 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe (LWL) lädt Euch gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren DIE LINKE. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. zur Konferenz „Älter werden mit Behinderung“ ein. Die Konferenz findet statt: Samstag, den…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

30. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Löb, nicht wenige der in der BRD lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge werden in Pflegefamilien – und somit auch in „Westfälischen Pflegefamilien“ – aufgenommen. Das ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, konfrontiert allerdings die Pflegefamilien häufig mit vielfältigen Problemen (Sprachbarrieren, Behördengänge, Integration in die Familie, angemessene Unterbringung, teilweise…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Hilfefonds für die ehemaligen Heimkinder, die in der Zeit von 1945 bis 1975 in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht waren

27. Mai 2016

Sehr geehrter Her Löb, bis zum 31. Dezember 2014 konnten betroffene ehemalige Heimkinder ihre Ansprüche bei Ihrer zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Registrierte Betroffene können noch innerhalb der Fondslaufzeit (bis 31. Dezember 2018) Beratungsleistungen in Anspruch nehmen und Vereinbarungen über Fondsleistungen abschließen. Dabei ist zu beachten, dass die vereinbarten…

Antrag zur Errichtung der Stiftung Anerkennung und Hilfe

14. Oktober 2016

Beschlussantrag : Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und der Direktor der Landschaftsverbands werden beauftragt, ein Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ zu verfassen. Dieses Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut und Inhalt wie das entsprechende Schreiben des Vorsitzenden der…

Neue Psychiatriefinanzierung – Jetzt eine wirkliche Wende einleiten

28. April 2016

Pressemitteilung Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Politik