Anfrage zu den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrien und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in der Zeit von 1945 bis 1980

24. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Löb, mehr als 50 Medikamentenversuche an Kindern wurden in deutschen Heimen in den 1950er bis 1970er Jahren durchgeführt. Dafür hat die Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner Belege gefunden. Auch in Heimen in NRW hat es Testreihen gegeben – teils auf Anordnung der Politik. Was Sylvia Wagner bei…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Erforschung der Medikamentenversuche an ehemaligen Heimkindern im Verantwortungsbereich des LWL

24. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Löb, der Hinweis im Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung“, dass der Medikamenteneinsatz in der Heimerziehung als Zusammenwirken von Heimerziehung, Psychiatrie und die Beteiligung von Ärzten, ggf. auch im Auftrag Dritter, an medizinischen Versuchen und Versuchsreihen, nur unzureichend erforscht ist, wurde nicht aufgenommen und nicht mit einer…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Hebesatz zur Landschaftsumlage

19. Dezember 2016

Beschlussantrag: Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird auf 17,6 % festgesetzt. Begründung: Der LWL ist als Umlageverband gesetzlich gehalten, die Kosten, die er nicht auf anderem Weg decken kann, über die Umlage zu erheben. Mit der geplanten Unterfinanzierung des Haushaltes 2017 des LWL wird nur die Unterfinanzierung der Kreise,…

Bestand der Jugendbauhütte in Soest gesichert DIE LINKE freut sich über erfolgreichen Antrag

14. Dezember 2016

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im LWL vom 14.12.2016: Der LWL nimmt ab dem Jahr 2017 wieder die finanzielle Förderung der Jugendbauhütte in Soest auf. Damit wird der Fortbestand dieser Institution gesichert. Grundlage dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL). Roland Koslowski,…

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum LWL Haushaltsplanentwurf 2017 – hier: Sanierung des Behinderten-WCs im Gebäude Karlstraße 11

07. Dezember 2016

Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Behinderten-WCs im Erdgeschoss des Gebäudes E (Karlstraße 11) in den Haushaltsplan 2017 einzuarbeiten. Begründung: Das genannte Behinderten-WC entspricht nicht den Erfordernissen der heute geltenden Normen und Vorschriften. Bewegungsflächen für RollstuhlnutzerInnen sind zu eng bemessen. Armaturen und Stützgriffe sind in der…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2017, einen Zuschuss.

06. Dezember 2016

Beschlussantrag: Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2017, einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können. Aufgrund fehlender Finanzmittel musste bereits im vergangenen…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Verdoppelung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

06. Dezember 2016

Beschlussantrag: Der Landschaftsausschuss möge beschließen, die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ von bisher 51.100,00 € auf mindestens 102.000,00 € anzuheben. Begründung: Am 10.05.2016 hat der LJHA die Beschlussvorlage 14/0778 verabschiedet. Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung ist es…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Einstellung von Mitteln zur Planung / Beratung im Rahmen der Umsetzung einer weiterentwickelten kulturpolitsichen Konzeption des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

06. Dezember 2016

Beschlussantrag: Zur Umsetzung der Änderungen, die sich aus einer Weiterentwicklung der kulturpolitischen Konzeption ergeben, in die kulturpolitische Praxis des LWL werden Mittel in Höhe von 35.000.- Euro für Planungs- und Beratungsarbeiten interner und externer Art bereitgestellt. Begründung: Die Neufassung der kulturpolitischen Konzeption des LWL wird voraussichtlich im Jahr…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LWL-Haushaltsplanentwurf 2017 hier: Erhöhung des Etats für Druckkostenzuschüsse

06. Dezember 2016

Beschlussantrag: Der Etat für Druckkosten- und Projektzuschüsse wird um gut 30.000.- Euro auf insgesamt 180.000,00 Euro erhöht, mit denen insbesondere die Zuschüsse zu Druckkosten berücksichtigt werden sollen. Begründung: Der Topf für Druckkostenzuschüsse reicht seit Jahren nicht aus, um die entsprechenden Anträge abzudecken. So wurden insgesamt 71.425.- Euro für…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum LW-Haushaltsplanentwurf hier: Anhebung des Etats für Präsentation- und Einrichtungsmassnahmen für Museen

06. Dezember 2016

Beschlussantrag: Der Landschaftsausschuss beschließt: Der Etat für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen (PG 0413) wird von 1.150.000,00 € auf 1.500.000,00 € angehoben. Begründung: Mit dem Budget für Präsentations- und Einrichtungsmaßnahmen in Verbindung mit der hervorragenden Beratungsleistung des LWL-Museumsamtes verfügt der LWL über ein gutes Instrument, eine qualitätsvolle Entwicklung der Museumslandschaft…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Finanzen