Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen –
Für ein neues Vergabegesetz in NRW
Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber auch der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, weitere wichtige soziale Anliegen wie die Geschlechtergerechtigkeit, der Klimaschutz und internationale Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
NRW braucht deshalb ein Gesetz, das Tariftreue, Mindestlöhne und wichtige sozial-ökologische Kriterien für die Durchführung öffentlicher Aufträge festschreibt. Solch ein Gesetz muss wirksam umgesetzt, kontrolliert und mit Sanktionen versehen werden!
Für den LWL arbeiten unter anderem die Firmen Sonnenschein und TNT, die durch Dumpinglöhne in die Schlagzeilen gekommen sind. In verschiedenen Ausschüssen des Landschaftsverbandes wurde die Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien bei Vergaben diskutiert. Dabei wurde das Fehlen eines Tariftreue- oder Vergabegesetzes in NRW als grundlegendes Hindernis festgestellt, das jeglichen Versuch, solche Kriterien anzuwenden, von vorneherein zunichte macht.
Das Land Berlin hat im Juli diesen Jahres ein Vergabegesetz verabschiedet, das mit dem sogenannten „Rüffert-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes vereinbar ist. Darin werden Mindestlöhne und Tariftreue festgeschrieben.
Wir fordern deshalb den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf ein Vergabegesetz zu beschließen, das
– Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen garantiert
– Mindestlöhne über 8,- EURO festschreibt
– wichtige soziale und ökologische Kriterien einbezieht
– eine wirksame Umsetzung und Kontrolle vorsieht und
– Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen beinhaltet, die diese Kriterien verletzen.
Wir fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, mit einer Bundesratsinitiative für die bundesweite gesetzliche Regelung von Tariftreue und Einführung von Mindestlöhnen aktiv zu werden.
