Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Autor: Katharina Ramermann

Autor: Katharina Ramermann

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum
Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Antrag auf frei zugängliche und kostenfreie
Menstruationsprodukte in allen Einrichtungen des LWL

Beschlussvorschlag: Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenloseMenstruationsartikel in den Damentoiletten zur VerfügungDie dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als ersteNation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt,…
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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. Tödliche Schüsse auf einen Jugendlichen in Dortmund

Sachverhalt und Fragen: Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,am Montag, den 08.08., erschoss ein Polizist den 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed D. bei einem Einsatz in Dortmund. Der junge Senegalese ist laut Presseberichten am Samstag, 06.08., in die LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund eingewiesen worden und bereits am Sonntag, 07.08., wieder…
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Anfrage an die Verwaltung zum drohenden Abriss des Denkmals Stadttheater
Herford und zum neuen Denkmalschutzgesetz NRW

Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,„„Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Baudenkmäler und der Kulturlandschaft“,fasst die LWL-Kulturdezernentin Barbara Rüschoff-Parzinger ihre Sichtauf die Novelle zusammen. Das Denkmalschutzgesetz von 1980 sei bewährt, dashabe eine aufwendige, vom Bauministerium des Landes beauftragte Überprüfung(„Evaluation“) ergeben. Dennoch werde es nun von eben diesem…
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Antrag der SPD Fraktion auf Aussetzung der Zuständigkeitsordnung

Dieser Änderungsantrag wurde im Landschaftsausschuss am 07.05.2021 gestellt: Wir beantragen folgende Änderung zum Antrag der SPD Fraktion: Bei zeitlich nicht aufschiebbaren Beschlüssen soll, wie im Antrag der SPD gefordert, eine Vorberatung in virtuellen Sitzungen stattfinden. Die Beschlussfassung erfolgt gebündelt im Landschaftsausschuss. Beschlüsse die eine zeitliche Aufschiebung zulassen, sollen in…
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