Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

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Sehr geehrter Herr Löb, Bei den erfolgreichen Tarifverhandlungen der Ver.di für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen 2020, ist es der Gewerkschaft gelungen eine Corona Sonderzahlung zu vereinbaren. Diese ist frei von Steuern und Sozialabgaben und ist je nach Entgeldgruppe, in ihrer Höhe gestaffelt. Von Volontären, die im Anstellungsverhältnis…
Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 23. Februar 2021: Im Brief der Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder an den Schulausschuss des LWL wurde der Unterrichtsausfall an der LWL-Pauline-Schule in Paderborn kritisiert. Während der Corona-Pandemie hat sich dieses Problem verschärft. Gleichzeitig wurde von den Eltern…
Nach intensiven Gesprächen zwischen der Partei DIE LINKE. und der Partei Die PARTEI haben sich am letzten Freitag (18.12.) deren Mitglieder in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu einer Fraktion für die kommende Wahlperiode 2020-2025 zusammengeschlossen. Selda Izci, Sprecherin der Fraktion: Wir haben uns entschlossen, in der kommenden Wahlperiode gemeinsam Politik…
Anfrage an die Verwaltung vom 25.5.2020 Sehr geehrter Herr Löb, die durch die derzeitige Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise gefährdet Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen, eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist zu befürchten. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind bei allen Unternehmen deutlich spürbar, die…
Anfrage an die Verwaltung vom 26.3.2020: Sehr geehrter Herr Löb, Samuel Salzborn umschreibt in seinem Aufsatz “Renaissance der „Neuen Rechten“ in Deutschland? Zur Diskussion über neurechte Elemente im gegenwärtigen deutschen Rechtsextremismus” die Neuausrichtung rechtextremer Betätigungsfelder. Ein strategisches Ziel besteht darin, das gesellschaftlich zulässige Meinungsspektrum zu erweitern und den Mainstream…
DIE LINKE im LWL trauert um ihre langjährige Sprecherin. Barbara Schmidt (29.8.1954 – 7.3.2020) war seit 2010 Sprecherin der LINKEN im LWL. Sie hat DIE LINKE u.a. im Landschaftsausschuss, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat der Westfälisch-Lippischen Vermögensverwaltungsgesellschaft (WLV) vertreten. Barbara Schmidt war auch Mitglied im Vorstand des…