PM: DIE LINKE. im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien – Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend

23. Mai 2019

In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf…

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen

30. Oktober 2018

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Freier Eintritt in LWL-Museen für Transferleistungsempfänger*innen Beschlussantrag : Der Kulturausschuss, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Landschaftsausschuss mögen beschließen: Empfänger*innen von Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung im Alter,Asylbewerberleistungsgesetz) haben in Museen des LWL freien Eintritt. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie der…

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Antrag: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn

30. Oktober 2018

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019, hier: Wegfall des kw-Vermerks beim LWL-Museum Kaiserpfalz in Paderborn Beschlussantrag : Der Kulturausschuss, Personalausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Landschaftsausschuss mögen beschließen: Der kw-Vermerk im Stellenplan für das Museeum Kaiserpfalz in Paderborn wird gestrichen. Begründung: Im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr ist…

DIE LINKE. zum Haushalt 2019. Anfrage: Zuschuss für Druck- und Projektkosten

30. Oktober 2018

Der Etat für Zuschuss für Druck- und Projektkosten wurde im Haushalt 2018 erhöht, weil er schon seit Jahren für im Grunde förderungsfähige Projekte und Druckkosten bei weitem nicht ausreichte. Wir bitte die Verwaltung zu berichten, ob der erhöhte Prokjekt- und Druckkostenszuschuss im laufenden Jahr ausreicht; wenn nein, bis wann…

DIE LINKE. im LWL fordert Verkauf von RWE-Aktien

12. Juli 2018

Landschaftsverband soll sich endlich aus dem Geschäft mit dem Klima-Killer verabschieden Die Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert, dass der LWL sich endlich von seinen Aktien beim Stromriesen RWE trennt. „Nach langer Diskussion fordern wir die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD auf, Farbe zu bekennen und dem…

Eckpunkte der LINKEN zum Thema RWE-/EON-Umstrukturierung und Kommunale Politik

13. April 2018

Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Linksfraktion im LWL und der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund am 13.4.2018 in Dortmund: 1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnt DIE LINKE ab. 2. Beteiligungen müssen…

Pressemitteilung: Ausgeglichener Haushalt nur auf Kosten von Menschen mit Behinderungen und von Beschäftigten

01. Februar 2018

DIE LINKE lehnt deshalb den Haushalt 2018 des LWL ab Bei der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Personalabbau in…

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2018

01. Februar 2018

Meine Damen und Herren, der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist ein ganz besonderer Haushalt! Endlich wird der Hebesatz für die Umlage einmal so festgesetzt, dass mit ihm nicht gleich neue Schulden eingeplant werden. In den vergangenen Jahren lieferten sich die großen Fraktionen regelmäßig neue Beweise ihrer angeblichen…

Vorankündigung: Kommunaler Ratschlag im LWL am 25. November 2017

17. Oktober 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen: – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – RWE-Divestment – LWL-Landschaftsumlage Dabei…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Haushaltsposition „Landschaftliche Kulturpflege“

12. Oktober 2017

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.10.2017: Der LWL bekommt jährlich steigende Zuschüsse aus der Landeskasse für Landschaftliche Kulturpflege. Für 2017 betrug dieser Posten ca. 5 Millionen Euro. Damit dürfte ein großer Teil der Aufwendungen abgedeckt sein, mit dem der LWL die Kulturarbeit vor Ort im Verbandsgebiet unterstützt. Interessant…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Schlagwort: LWL-Haushalt