Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022
Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie zu kämpfen sondern vor allem mit […]
Rede von Rolf Kohn zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021
Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt der politischen Umbrüche, der Handelskriege und […]
DIE LINKE im LWL und fossil free kritisieren CDU und SPD für ‚Verewigung‘ der RWE-Aktien
DIE LINKE solidarisch mit den Baumbesetzer*innen von fossil free Für die Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am morgigen Mittwoch (2.10.) liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, der die weitere Verwendung der RWE-Aktien im Bestand des LWL regelt. 75% der RWE-Aktien sollen in den Bestand der LWL-Kulturstiftung überführt werden und der Erlös aus dem Verkauf […]
Jetzt alle RWE-Aktien verkaufen! – Rede von Rolf Kohn im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.07.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste von Fossil Free, liebe Gäste, Nach einer langen Debatte hat die Verwaltung einen halbherzigen Vorschlag für den Verkauf der RWE-Aktien vorgelegt. Wir wollen ein paar Aktien behalten, den Rest nach und nach verkaufen. Das kann man ja noch verstehen, nach dem Motto, wir wollen es richtig machen aber […]
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zur Vorlage 14/2029 „Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im LWL zum Klimawandel“
Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags: 1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“ 2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Alle politischen Entscheidungen für […]
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zum Tagesordnungspunkt „Verkauf von RWE-Aktien“ (Vorlage 14/1927)
Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor: Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“ 2.) Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der […]
PM: DIE LINKE. im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien – Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend
In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf einer Verschiebung der Beschlussfassung auf die […]
Anfrage zum Energiebericht des LWL 2013-2015 im Bereich der Museen
Sehr geehrter Herr Löb, die Kontrolle und Senkung des Energieverbrauches sind wichtige Ziele in der internen Organisation des Landschaftsverbandes. Der LWL als öffentliche Einrichtung ist zum einen in besonderem Maße gefordert, die nationalen Klimaschutzziele umzusetzen. Zum anderen muss es aber auch darum gehen, die finanziellen Ressourcen möglichst effektiv einzusetzen und auch in diesem Bereich gut […]
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Energie- und Wasserverbrauch in den LWL-Kultureinrichtungen
Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 26.9.2016: Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, über die besondere Entwicklung beim Energieverbrauch im Bereich Kultur zu berichten. Begründung: Aus dem aktuelle Energiebericht (DS 14/0894) geht hervor, dass im Bereich der LWL-Museen, im Gegensatz zu den anderen Bereichen, keine Reduzierung des Energie- und Wasserverbrauches erreicht wurde. Aus diesem Grund bitten […]