DIE LINKE im LWL und fossil free kritisieren CDU und SPD für ‚Verewigung‘ der RWE-Aktien

DIE LINKE solidarisch mit den Baumbesetzer*innen von fossil free Für die Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am morgigen Mittwoch (2.10.) liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, der die weitere Verwendung der RWE-Aktien im Bestand des LWL regelt. 75% der RWE-Aktien sollen in den Bestand der LWL-Kulturstiftung überführt werden und der Erlös aus dem Verkauf […]

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zur Vorlage 14/2029 „Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im LWL zum Klimawandel“

Zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag :  Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Änderungen des Beschlussantrags: 1.) Nach „…verstärkt werden.“ wird folgender Satz ergänzt: „Deshalb ruft der LWL für seinen Zuständigkeitsbereich den Klimanotstand aus.“ 2.) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Alle politischen Entscheidungen für […]

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. zum Tagesordnungspunkt „Verkauf von RWE-Aktien“ (Vorlage 14/1927)

Zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.7.2019 und zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 12.7.2019 legt die Gruppe DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag vor:   Beschlussantrag : Der Landschaftsausschuss beschließt: 1.) Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage 14/1927 wird wie folgt geändert: „Der LWL verkauft alle Aktien der RWE AG.“ 2.) Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der […]

PM: DIE LINKE. im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien – Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend

In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion „Beratungsbedarf“ angemeldet hatte und auf einer Verschiebung der Beschlussfassung auf die […]

DIE LINKE. im LWL fordert Verkauf von RWE-Aktien

Landschaftsverband soll sich endlich aus dem Geschäft mit dem Klima-Killer verabschieden Die Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert, dass der LWL sich endlich von seinen Aktien beim Stromriesen RWE trennt. „Nach langer Diskussion fordern wir die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD auf, Farbe zu bekennen und dem Verkauf der RWE-Aktien mit einem heutigen […]

Eckpunkte der LINKEN zum Thema RWE-/EON-Umstrukturierung und Kommunale Politik

Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Linksfraktion im LWL und der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund am 13.4.2018 in Dortmund: 1. Beteiligung von Kommunen an Unternehmen müssen der Daseinsvorsorge dienen mit der Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Steuerung. Spekulative Finanzbeteiligungen ohne öffentliche Interessen lehnt DIE LINKE ab. 2. Beteiligungen müssen ethischen und ökologischen Grundsätzen entsprechen. 3. […]

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt Proteste von fossil free zum LWL-Divestment – Sofortiger Verkauf von RWE-Aktien!

Am morgigen Freitag (10:30 Uhr, LWL-Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, Münster) debattiert der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) einen Antrag zum Divestment des LWL. DIE LINKE unterstützt den von den Grünen eingebrachten Antrag und ruft auf, sich an den Protesten von fossil free zu beteiligen. „Divestment ist das Gegenteil einer Investition. Es bedeutet, dass man sich von […]