Rede zum Haushalt 2023

23. Dezember 2022

In der Sitzung der Landschaftsversammlung, am 20.12.2022, begründet Rolf Kohn die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. Die Partei im LWL zur Verabschiedung der Haushaltssatzung Sehr geehrte Mitglieder der Landschaftsversammlung, liebe Gäste und Gäst:innen sehr geehrter Vorsitzender der Landschaftsversammlung, können Sie in den letzten Monaten auch so schlecht schlafen…

Veranstaltungsreihe „Gewaltschutzkonzepte – Ein Mittel gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung“ war ein voller Erfolg

22. November 2022

Die LWL Fraktion DIE LINKE/ Die Partei führte im September eine 4-teilige Veranstaltungsreihe zum Thema Gewaltschutzkonzepte durch. Die Ausstellung Silent Tears Sie werden diskriminiert und stigmatisiert: Frauen mit Behinderung. Ihre vermeintliche Hilflosigkeit erhöht die Gefahr, dass sie Opfer von Gewalt werden. Mit der internationalen Ausstellung „Silent Tears – Starke…

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI
Resolution
Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen Finanzierung fair verteilen – Kommunen entlasten!

18. November 2022

Beschlussvorschlag: Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe erwartet für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen im Sinne einer lastengerechteren Verteilung der Finanzverantwortung, Begründung: Die Landschaftsversammlung bekennt sich zur Eingliederungshilfe als wichtigste Fürsorgeleistung für Menschen mit wesentlichen Behinderungen sowie zur Umsetzung eines neuen Teilhaberechtes, das den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 entspricht…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

18. November 2022

Beschlussvorschlag: Begründung: Wir halten die Erhöhung der Fachleistungsstunden für das Gelingen von ambulant betreutem Wohnen für dringend notwendig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der LWL mehr Menschen, die bisher im stationären Wohnen waren, davon überzeugen will, ambulant betreut zu wohnen. Bei der Demonstration am 18. Oktober gegen die…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Zuschuss an die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH)

12. November 2022

Beschlussvorschlag: Die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2023, einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können,…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Einführung einer Inklusionspauschale zur Förderung inklusiver Beschulung

09. November 2022

Beschlussvorschlag: Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit…

Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“

09. November 2022

Begründung: In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war. Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben….

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum
Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Antrag auf frei zugängliche und kostenfreie
Menstruationsprodukte in allen Einrichtungen des LWL

21. Oktober 2022

Beschlussvorschlag: Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenloseMenstruationsartikel in den Damentoiletten zur VerfügungDie dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als ersteNation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt,…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betr. Tödliche Schüsse auf einen Jugendlichen in Dortmund

15. August 2022

Sachverhalt und Fragen: Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,am Montag, den 08.08., erschoss ein Polizist den 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed D. bei einem Einsatz in Dortmund. Der junge Senegalese ist laut Presseberichten am Samstag, 06.08., in die LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund eingewiesen worden und bereits am Sonntag, 07.08., wieder…

Anfrage an die Verwaltung zum drohenden Abriss des Denkmals Stadttheater
Herford und zum neuen Denkmalschutzgesetz NRW

26. Juli 2022

Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,„„Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Baudenkmäler und der Kulturlandschaft“,fasst die LWL-Kulturdezernentin Barbara Rüschoff-Parzinger ihre Sichtauf die Novelle zusammen. Das Denkmalschutzgesetz von 1980 sei bewährt, dashabe eine aufwendige, vom Bauministerium des Landes beauftragte Überprüfung(„Evaluation“) ergeben. Dennoch werde es nun von eben diesem…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: 2022