Aktuelle Meldungen

Landschaftsumlagekonferenz der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

10. September 2010  2010, Pressemitteilungen

Viele Kommunen sind in finanzieller Not. Überall geht es um Kürzungen. Die Landschaftsumlage, mit der die Kreise und kreisfreien Städte überregionale soziale, medizinische und kulturelle Leistungen finanzieren, wird dabei oft kritisch beäugt.

Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an den Landtag Nordrhein-Westfalen

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber auch Mehr »

Die Fraktion DIE LINKE im LWL fordert Tariftreuegesetz mit gesetzlichem Mindestlohn

02. September 2010  2010, Pressemitteilungen

Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen. Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte Briefdienstleister Mehr »

Behinderte als Geiseln einer verfehlten Finanzpolitik

24. Juli 2010  2010, Pressemitteilungen

DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe fordert ausreichende Finanzierung der sozialen Leistungen Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steht vor einem strukturellen Defizit von über 300 Millionen Euro. Der Kommunalverband wird von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragen und finanziert. Er íst einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Mehr »

Antrag Eintritt in LWL-Museen

Beschlussantrag: Der Eintritt in die LWL-Museen ist für Empfänger von ALG II, BezieherInnen von Sozialhilfe nach SGB XII und sowie Gleichgestellte (GeringverdienerInnen) kostenfrei. Begründung: Die Grundsicherung nach SGB II und SGB XII ist insgesamt sehr knapp bemessen, so dass Teilhabe an gesellschaftlichem Leben davon kaum zu bestreiten ist. Dies trifft Mehr »

Anfrage prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim LWL

Sachverhalt und Fragen: Der erste Anlass unserer nachstehenden Anfrage ist der Bericht im lwl newsletter der Gewerkschaft ver.di für den Januar und Februar 2010. Es wurde dort berichtet, dass von 1676 Einstellungen im Jahre 2008 im LWL 1435, d.h. mehr als 85 % mit einer Befristung vorgenommen wurden. Der zweite Mehr »

Haushaltsrede 2010

30. Juni 2010  Dokumentationen, Reden

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Der LWL tut Gutes! Dieses Motto bezeichnet treffend die Arbeit des Landschaftsverbandes: Für die Mitgliedskommunen organisiert der LWL überregional Behinderten- und Eingliederungsarbeit, psychiatrische Versorgung und außerdem eine reiche und vielfältige Kulturszene.

Anfrage an den Vorsitzenden des neuen LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschuss Klaus Baumann

Vor ungefähr einem Jahr hat die LWL-Verwaltung intern entschieden, dass die Post des LWL über das Unternehmen TNT Post verschickt wird. Das Unternehmen TNT Post ist seit mehreren Jahren negativ in den Schlagzeilen. So wird ihm u.a. vorgeworfen, – die Gründung von Betriebsräten zu behindern – mit einer „Gewerkschaft“ mit Mehr »

DIE LINKE im Landschaftsverband hält Erhöhung der Landschaftsumlage für unverzichtbar

09. April 2010  2010, Pressemitteilungen

„Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der Linken im LWL. „Eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen eine noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab. Wir wissen, dass die Folgen vor allem von den Beschäftigten getragen werden Mehr »