Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Erklärung der Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI – Waffenstillstand und eine 2-Staatenlösung für Palästina und Israel

Mit großem Entsetzen haben wir den terroristischen Angriff der Hamas
auf Israel verfolgt. Die damit verbundene Eskalation des Nahost-
Konfliktes mit zahlreichen Toten und Verletzten schockiert uns zutiefst.

Wir sagen allen jüdischen Menschen in Westfalen-Lippe und darüber
hinaus unsere uneingeschränkte Solidarität und volle Unterstützung in
dieser schweren Zeit zu. Wir verurteilen diesen grausamen Akt der
Aggression der Hamas. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und
Angehörigen dieses brutalen und menschenverachtenden Terroraktes.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die weiterhin unter dem
Terror leiden. Wir stehen fest an der Seite Israels und der israelischen
Freundinnen und Freunde in Westfalen-Lippe und ganz Deutschland.

Unser Mitgefühl gilt auch den tausenden von Menschen, die bisher Opfer
der Bomben vom israelischen Militär geworden sind, darunter 35
Mitarbeiter der UN, die in Palästina den Menschen helfen. Die jüdisch-
arabische Frauen-Friedensbewegung Women Wage Peace sagt: „Jede
Mutter, jüdisch und arabisch, bringt ihre Kinder zur Welt, um sie wachsen
und gedeihen zu sehen und sie nicht zu begraben. Deshalb reichen wir
auch heute noch inmitten des Schmerzes und des Gefühls, dass der
Glaube an den Frieden zusammengebrochen ist, den Müttern von Gaza
und dem Westjordanland eine Hand in Frieden aus. Wir Mütter müssen
uns zusammen mit Frauen aus der ganzen Welt vereinen, um diesen
Wahnsinn zu stoppen.“

Der Konflikt in Palästina kann nicht mit Bomben und Waffen gelöst
werden, es muss endlich ernsthafte Verhandlungen und eine 2-Staaten-
Lösung geben.

Aber auch dieser Konflikt hat eine Geschichte, die nicht den grausamen
Angriff der Hamas rechtfertigt, die aber wichtig ist, um die Eskalation zu
verstehen und eine friedliche politische Lösung zu finden. Antonio
Guterres, Generalsekretär der UN sagte dazu vor dem Sicherheitsrat der
UN:

„Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im
luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre
lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es hat miterlebt, wie

sein Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt
heimgesucht wurde. Seine Wirtschaft kam zum Stillstand. Seine Leute
wurden vertrieben und seine Häuser zerstört. Seine Hoffnungen auf eine
politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.

Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die
entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese
entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des
palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat immer wieder ein Zeichen
gegen den Antisemitismus und israelfeindliche Parolen gesetzt – zuletzt
mit 24 Projekten in der ganzen Region im Rahmen des bundesweiten
Themenjahres "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Wir werden
dieses auch weiterhin tun, um immer wieder daran zu erinnern, dass
jüdisches Leben ein selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen
Gesellschaft ist – in Westfalen-Lippe ebenso wie in ganz Deutschland.
Deswegen unterstützt der Landschaftsverband auch das Jüdische
Museum in Dorsten.

Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sind für einen
eigenständigen palästinensischen Staat. Wir verurteilen die
antisemitischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland
und anderswo. Wer Jüdinnen und Juden angreift, wer sie beleidigt oder
verletzt, der greift uns alle an. Dem treten wir in Westfalen-Lippe
entschieden entgegen.