Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

CDU und GRÜNE schaffen Mitmenschentag ab

Der für 2024 vom LWL geplante Mitmenschentag wird gestrichen. Der Landschaftsausschuss des LWL hat dies am 22.9.23 auf Antrag der CDU und der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI und die SPD-Fraktion haben gegen die Streichung gestimmt.
Der Mitmenschentag sollte ein inklusives Sommer- und Familienfest sein, interaktiv, unter Einbeziehung von Vereinen der Selbsthilfe, für Inklusion werben.
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hatte einen Gegenantrag gestellt. Sie hatte auch gefordert, dass der Inklusionsbeirat in die Beratung einbezogen wird – das wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt.
„Angesichts der massiven Kritik bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist dieser Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ein massiver Rückschritt. Er ist ein Eingeständnis, dass Werbung für Inklusion nicht gewollt ist, oder daß Inklusion nicht gewollt ist.“ stellte Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die Partei fest.
Er kritisiert auch „Dem Inklusionsbeirat nicht die Gelegenheit zu geben, in einer Sitzung über den Antrag von CDU und GRÜNEN zu beraten, ist eine Missachtung des Gremiums.“
Der Landschaftsverband hatte schon lange für den Tag geworben, auch auf dem Tag der Begegnung des LVR in Köln. Vereine der Selbsthilfe und inklusive Vereine haben den Mitmenschentag schon eingeplant und beworben.
„Der Mitmenschen-Tag ist eine Einladung an alle Menschen, sich im Sinne der Inklusion zu treffen und gemeinsam zu feiern“, so stand es in der Vorlage, mit der der Mitmenschentag ursprünglich mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.  Ihn jetzt zu streichen schadet der Inklusion und dem Ansehen des LWL.

Rolf Kohn