Politik

Anfrage bezüglich der Situation in den LWL-Pflegezentren

Sehr geehrter Herr Löb, uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und  Bewohnern in den LWL-Pflegezentren. Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten Sie, Mehr »

Anfrage zur Auswirkung der Begrenzung der Werkstattplätze in den WfbM

In der Sitzung des Sozialausschusses am 25.2.15 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen gefasst werden. Der Sozialausschuss soll über eine Verlängerung der Deckelung beschliessen, ohne die Auswirkung der bisherigen Deckelung auf die betroffenen Menschen mit Behinderung zu kennen.

Anfrage bezüglich der Verhandlungen zum „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege“

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, bezüglich der Verhandlungen um einen neuen „Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege“ in NRW bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Anfrage bezüglich des Anteils der einzelnen Mitgliedskörperschaften an den Schulden des LWL

Die Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Sehr geehrter Herr Löb, mit dem Antrag von CDU / SPD, die Landschaftsumlage nicht kostendeckend zu erheben und stattdessen eine weitere Verschuldung des Landschaftsverbandes zu planen, wird die Ausgleichsrücklage komplett ausgeschöpft. Dabei entspricht die Ausgleichsrücklage Mehr »

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: 1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe.

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Resolution zur Ausgleichsabgabe

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzgebung so zu verändern 1.)    dass die Beschäftigungsquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird,

Teilerfolg der LINKEN: Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig Verlängerung der Antragsfrist für Heimkinderfonds

Zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16. Juni 2014 hat die Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Antrag zum Heimkinderfonds eingebracht. Der Antrag „Resolution Heimkinderfonds verlängern-Öffenlichkeitsarbeit verstärken“ wurde kontrovers diskutiert.

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 28.5.2014: Angebot einer Haftpflichtversicherung für Hebammen durch die Provinzial NordWest

Der Landschaftsausschuss möge beschließen: Die Vertreterinnen und Vertreter des LWL im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG werden beauftragt, das Thema Hebammenhaftpflicht zu erörtern. Ziel soll es sein, den Vorstand zu beauftragen, sich in der Gruppe der öffentlichen Versicherer dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit der Politik nach Lösungswegen suchen, Mehr »

Änderungsantrag zum LWL Aktionsplan Inklusion

Für die Sitzung des Landschaftsausschusses am 5. Mai 2014 stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag:

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.05.2014 bezüglich der Auslagerung von zwei Produktionsgruppen von Rhede nach Mussum

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, altnach Informationen von Mitarbeiter_innen aus der anerkannten Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung in Rhede wurden zwei Produktionsgruppen der Werkstatt in die WfbM nach Mussum in Bocholt verlegt. Dies geschah gegen den Willen eines Teils der Betroffenen.