Antrag zur Errichtung der Stiftung Anerkennung und Hilfe

14. Oktober 2016

Beschlussantrag : Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und der Direktor der Landschaftsverbands werden beauftragt, ein Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ zu verfassen. Dieses Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut und Inhalt wie das entsprechende Schreiben des Vorsitzenden der…

Neue Psychiatriefinanzierung – Jetzt eine wirkliche Wende einleiten

28. April 2016

Pressemitteilung Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen…

Konferenz „Neue Finanzierung der Psychiatrie“ am 23. April 2016

02. April 2016

Wie viel Qualität und Personal wollen wir uns leisten? Konferenz im DGB-Haus Essen am 23. April 2016 Das Finanzierungssystem der psychiatrischen Versorgung wurde lange verhandelt und mit dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht vor, das Entgeltsystem als Budgetsystem zu gestalten,…

Antrag zur Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“

01. April 2016

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im LWL an den Landschaftsausschuss am 15.4.2016: Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und der Direktor der Landschaftsverbands werden beauftragt, ein Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ zu verfassen. Dieses Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut…

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt Proteste von fossil free zum LWL-Divestment – Sofortiger Verkauf von RWE-Aktien!

17. März 2016

Am morgigen Freitag (10:30 Uhr, LWL-Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, Münster) debattiert der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) einen Antrag zum Divestment des LWL. DIE LINKE unterstützt den von den Grünen eingebrachten Antrag und ruft auf, sich an den Protesten von fossil free zu beteiligen. „Divestment ist das Gegenteil einer Investition….

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Barrierefreie Sitzungsräume im LWL

23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Löb, anlässlich des ersten Fortschrittsberichts des LWL zur Inklusion bittet die Fraktion DIE LINKE. um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Welche Sitzungs- und Besprechungsräume im LWL-Landeshaus und in den Gebäuden der Zentralverwaltung (insbes. Gebäude A-W) sind barrierefrei nutzbar. Hierzu zählt insbesondere – die stufenlose Erreichbarkeit, – …

DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

28. Januar 2016

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7%…

Antrag zu den Beratungen für den Haushalt des LWL 2016 – hier: Wissenschaftliche Kommissionen für Landeskunde

10. Dezember 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Für die Geschäftsführungsstellen der wissenschaftlichen Kommissionen wird die allgemeine einjährige Wiederbesetzungssperre aufgehoben. Begründung: Die 6 Wissenschaftlichen Kommissionen für Landeskunde haben jeweils mindestens eine wissenschaftliche Stelle für die Geschäftsführung sowie nichtwissenschaftliche Stellenanteile. Die Geschäftsführung organisiert die Arbeit der jeweiligen Kommission (siehe Haushaltsentwurf S. 733ff) für eine…

Dokumentation der Konferenz „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ am 22./23. November 2013

01. September 2014

Vor einigen Tagen haben wir die Dokumentation der Konferenz „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ fertigstellen können, die die Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsversammlungen Westfalen-Lippe und Rheinland gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW (LPE), der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW…

Antrag: Finanzierung der Jugendbauhütte Westfalen wieder aufnehmen

20. Oktober 2015

Der Kulturausschuss möge beschließen: Der LWL nimmt ab 2016 die Zuschussfinanzierung in Höhe von 50.000.- Euro pro Jahr für die Jugendbauhütte Westfalen mit Sitz in Soest wieder auf. Begründung: Die Jugendbauhütte Westfalen ist eine von 13 Jugendbauhütten in Deutschland, mit denen Jugendlichen und jungen Erwachsenen für jeweils ein Jahr…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Politik