DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

28. Januar 2016

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7%…

Antrag zu den Beratungen für den Haushalt des LWL 2016 – hier: Wissenschaftliche Kommissionen für Landeskunde

10. Dezember 2015

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Für die Geschäftsführungsstellen der wissenschaftlichen Kommissionen wird die allgemeine einjährige Wiederbesetzungssperre aufgehoben. Begründung: Die 6 Wissenschaftlichen Kommissionen für Landeskunde haben jeweils mindestens eine wissenschaftliche Stelle für die Geschäftsführung sowie nichtwissenschaftliche Stellenanteile. Die Geschäftsführung organisiert die Arbeit der jeweiligen Kommission (siehe Haushaltsentwurf S. 733ff) für eine…

Dokumentation der Konferenz „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ am 22./23. November 2013

01. September 2014

Vor einigen Tagen haben wir die Dokumentation der Konferenz „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ fertigstellen können, die die Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsversammlungen Westfalen-Lippe und Rheinland gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW (LPE), der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW…

Antrag: Finanzierung der Jugendbauhütte Westfalen wieder aufnehmen

20. Oktober 2015

Der Kulturausschuss möge beschließen: Der LWL nimmt ab 2016 die Zuschussfinanzierung in Höhe von 50.000.- Euro pro Jahr für die Jugendbauhütte Westfalen mit Sitz in Soest wieder auf. Begründung: Die Jugendbauhütte Westfalen ist eine von 13 Jugendbauhütten in Deutschland, mit denen Jugendlichen und jungen Erwachsenen für jeweils ein Jahr…

Antrag: Barrierefreiheit des LWL-Museums für Kunst und Kultur herstellen

20. Oktober 2015

Der Ausschuss möge beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt einen Bericht zur Barrierefreiheit des LWL-Museums für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Punkte sowie der einschlägigen Gesetze und Normen: – Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen im Außenbereich und unter Berücksichtigung der Anbindung an das städtische Leitsystem im…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

06. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Löb, am 28.09.2015 erklärte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller, mit Blick auf die steigenden Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder: „Wir brauchen schnell mehr Personal in den Jugendämtern, damit diese der anspruchsvollen Aufgabe der Betreuung gerecht werden können, ohne die übrigen Tätigkeiten vernachlässigen zu müssen.“ Im…

Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich Pink Pop e.V.

11. August 2015

Zur Sitzung des Landesjugendhilfe-ausschusses am 21. September 2015 hat die Fraktion DIE LINKE. folgende Anfrage zur Ablehnung eines Förderantrags durch das Landesjugendamt des LWL für eine Ferienfreizeit des Vereins Pink Pop e.V. Ibbenbüren eingebracht: Sehr geehrter Herr Löb, im Hinblick auf das Schreiben des o.g. Vereines vom 11.05.2015, sowie…

Antrag: Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL

06. August 2015

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, das Thema „Personalsituation und Belastung in den Kliniken des LWL“ in die Tagesordnung des Personalausschusses am 04.09.2015 und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 09.09.2015 aufzunehmen. Begründung: Im Februar 2015 veröffentlichte der Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – die Ergebnisse einer Befragung zur Belastungssituation…

Antrag an den Landesjugendhilfeausschuss: Personelle Ausstattung der „Heimaufsicht“

28. Mai 2015

Bezug nehmend auf die Beschlussvorlage 14/0307, sowie den Antrag 14/0310 der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 23.03.2015 fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse: 1. Die „Heimaufsicht“ wird personalintensiver ausgestattet. Besuche in den Einrichtungen müssen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Sie sind unangekündigt durchzuführen. 2. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch…

Anfrage bezüglich der Vergabe von Leistungen nach VOB oder VOL

15. Mai 2015

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Personalausschusses: 1. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € bei Maßnahmen im Haushaltsplan des LWL laufen 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen? 2. Welche Leistungen nach…

Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Kategorie: Politik