2016

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Hilfefonds für die ehemaligen Heimkinder, die in der Zeit von 1945 bis 1975 in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht waren

Sehr geehrter Her Löb, bis zum 31. Dezember 2014 konnten betroffene ehemalige Heimkinder ihre Ansprüche bei Ihrer zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Registrierte Betroffene können noch innerhalb der Fondslaufzeit (bis 31. Dezember 2018) Beratungsleistungen in Anspruch nehmen und Vereinbarungen über Fondsleistungen abschließen. Dabei ist zu beachten, dass die vereinbarten Leistungen Mehr »

Antrag zur Errichtung der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Beschlussantrag :   Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und der Direktor der Landschaftsverbands werden beauftragt, ein Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Errichtung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ zu verfassen. Dieses Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut und Inhalt wie das entsprechende Schreiben des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Mehr »

Neue Psychiatriefinanzierung – Jetzt eine wirkliche Wende einleiten

Pressemitteilung   Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen eingeleitet, Mehr »

Konferenz „Neue Finanzierung der Psychiatrie“ am 23. April 2016

Wie viel Qualität und Personal wollen wir uns leisten? Konferenz im DGB-Haus Essen am 23. April 2016 Das Finanzierungssystem der psychiatrischen Versorgung wurde lange verhandelt und mit dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht vor, das Entgeltsystem als Budgetsystem zu gestalten, berücksichtigt Mehr »

Pressemitteilung: DIE LINKE unterstützt Proteste von fossil free zum LWL-Divestment – Sofortiger Verkauf von RWE-Aktien!

Am morgigen Freitag (10:30 Uhr, LWL-Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, Münster) debattiert der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) einen Antrag zum Divestment des LWL. DIE LINKE unterstützt den von den Grünen eingebrachten Antrag und ruft auf, sich an den Protesten von fossil free zu beteiligen. „Divestment ist das Gegenteil einer Investition. Es Mehr »

DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7% zu Mehr »

Brandbriefe der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW

07. Januar 2016  2016, Aktuell, Pressemitteilungen
Foto von Selda Izci

Ende Dezember haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW sich mit Brandbriefen u.a. an die Fraktion DIE LINKE. im LWL gewandt. Ihr Anliegen ist es, eine auskömmliche Finanzierung für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und für Integrationsprojekte sicherzustellen und das beschlossene Fördermoratorium aufzuheben.