Ende Dezember haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW sich mit Brandbriefen u.a. an die Fraktion DIE LINKE. im LWL gewandt. Ihr Anliegen ist es, eine auskömmliche Finanzierung für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und für Integrationsprojekte sicherzustellen und das beschlossene Fördermoratorium aufzuheben.
„Seit Jahren weisen wir auf die chronische Unterfinanzierung der Freien Wohlfahrtspflege hin und werden wie bereits in den vergangenen Jahren der erneuten Kürzungsorgie namens LWL Haushalt nicht zustimmen, denn hier wird ein Haushalt vorbereitet, der gezielt gegen die Interessen der Menschen mit Behinderungen gerichtet ist“, erläutert Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung.
„Daher begrüßen wir ausdrücklich das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, als auch die sehr konkrete Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW. Wir unterstützen die Forderung das Fördermoratorium für Werkstätten und Integrationsprojekte aufzuheben. Wir sind erfreut, dass die Spitzenverbände explizit auf die UN Behindertenrechtskonvention und die rechtlichen Grundlagen verweisen. Wir wissen aber auch, dass die nun durch SPD und CDU geplante Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent an dieser desolaten Situation nichts ändern wird, sondern zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Werkstätten führen wird“, so Selda Izci weiter.
„Regelmäßig haben wir im Sozialausschuss gefordert, die Deckelung der Werkstattplätze aufzuheben, leider vergebens. Vergeblich haben wir darauf hingewiesen, dass Überlegungen von bis zu 107 Prozent völlig inakzeptabel seien. Unsere Hinweise, dass Überbelegungen sowohl für die behinderten Mitarbeiter, aber auch für die begleitenden Dienste in den Werkstätten unzumutbar sind, wurden konsequent ignoriert. Als einzige Fraktion im LWL haben wir angemahnt, Integrative Betriebe weiterhin und stärker zu fördern. Die Große Koalition aus SPD und CDU hat diese Forderung regelmäßig zurückgewiesen und sich auf der lokalen Ebene mit Verweis auf die vermeintlichen Einsparungen im Kommunalhaushalt auch noch selbst gefeiert“, ergänzt Roland Koslowski, Mitglied der LWL Fraktion.
