Die besorgten Debatten in Paderborn zur drohenden Schließung der Kaiserpfalz als Sparmaßnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe haben DIE LINKE zu einer Anfrage zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 19. November bewogen. „Wir möchten gerne wissen, wer hinter der aktuellen Schließungsdebatte steht“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN in der Landschaftsversammlung. „Zumindest im Mehr »
Viele Kommunen sind in finanzieller Not. Überall geht es um Kürzungen. Die Landschaftsumlage, mit der die Kreise und kreisfreien Städte überregionale soziale, medizinische und kulturelle Leistungen finanzieren, wird dabei oft kritisch beäugt.
Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen. Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte Briefdienstleister Mehr »
DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe fordert ausreichende Finanzierung der sozialen Leistungen Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steht vor einem strukturellen Defizit von über 300 Millionen Euro. Der Kommunalverband wird von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragen und finanziert. Er íst einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Mehr »
„Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der Linken im LWL. „Eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen eine noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab. Wir wissen, dass die Folgen vor allem von den Beschäftigten getragen werden Mehr »
