„Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der Linken im LWL. „Eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen eine noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab. Wir wissen, dass die Folgen vor allem von den Beschäftigten getragen werden müssen, auf deren Rücken dann nötige Kürzungen ausgetragen werden.“
Wenn jetzt CDU und SPD darum streiten, wer als erstes die Nichtanhebung gefordert hat, ist das unverantwortlicher Populismus. Die Aufgaben des LWL sind zu 90 Prozent gesetzliche Pflichtaufgaben, die sonst von den Kommunen zu leisten wären. Alle Parteien wissen, dass die Ausgaben der Behindertenversorgung anwachsen und mehr Geld benötigen. „Sich jetzt als Retter von kommunalen Haushalten aufzuspielen, indem für die Erbringung gesetzlicher Leistungen beim LWL Schulden aufgenommen werden müssen, ist wohl im wesentlichen dem Wahlkampf geschuldet“, vermutet die Kommunalpolitikerin aus Bielefeld.
„Von einem schuldenfreien Haushalt ist der LWL ohnehin weit entfernt“, so Barbara Schmidt weiter. „Nur ein rigider und unverantwortlicher Sparkurs im Personalbereich und eine weitere Arbeitsverdichtung hat den LWL bisher vor der Haushaltssicherung bewahrt. In wie weit die Rücklagen aufgebraucht werden, hängt zudem davon ab, wie sich die Verluste der WestLB entwickeln.“
DIE LINKE fordert daher, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Landschaftsumlage um 0,5 %-Punkte zu erhöhen. Für die Finanzierung der Landschaftsverbände ist langfristig aber wieder stärker das Land und der Bund in die Pflicht zu nehmen Es geht nicht an, dass der Bund immer neue gesetzliche Verpflichtungen beschließt, die von den Kommunen und den Landschaftsverbänden ausgeführt und finanziert werden müssen.
