Behinderte als Geiseln einer verfehlten Finanzpolitik

24. Juli 2010  2010, Pressemitteilungen

DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe fordert ausreichende Finanzierung der sozialen Leistungen Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steht vor einem strukturellen Defizit von über 300 Millionen Euro. Der Kommunalverband wird von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragen und finanziert. Er íst einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landschaftsverband, Friedrich Klanke aus Stemwede schlug angesichts des riesigen Defizits vor, „die Frage von Standards im Sozialbereich zu prüfen“.  Mit anderen Worten: Menschen mit Behinderung sollen nun für die gescheiterte Haushaltspolitik von CDU, SPD, Grüne und FDP haften. Demgegenüber stellte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Körper- und Mehrfachbehinderten, Norbert Müller-Fehling, fest, es sei „absolut inakzeptabel“, in der Wirtschaftskrise die Standards der Behindertenhilfe zu senken.

Das Defizit des Landschaftsverbandes hat allerdings nur teilweise etwas mit der Wirtschaftskrise zu tun. Die Kommunen sind schon seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Zur Unterfinanzierung des LWL hat zudem eine „Allparteien-Koalition“ mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE beigetragen. So beschloss diese Mega-Koalition aus CDU-SPD-Grünen und FDP im April 2010, die Landschaftsumlage nicht zu erhöhen und die fehlenden 100 Millionen als Kredit aufzunehmen. DIE LINKE im LWL hatte als einzige Partei gegen diese unseriöse Haushaltspolitik gestimmt.

Dafür feierten sich CDU, SPD, Grüne und FDP für ihre vermeintlich kommunalfreundliche Politik, die schon bisher zu Dumpinglöhnen und einer Arbeitsverdichtung bei vielen Mitarbeitern geführt hat. Dem soll nun eine Absenkung der Qualitätsstandards für die Betreuung von Menschen mit Behinderung folgen.

Barbara Schmidt Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL stellt angesichts der aktuellen Spardebatte fest: „Hier werden Menschen mit Behinderung als Geiseln für eine verfehlte, nur auf die Ausgabenseite fixierte Haushaltspolitik genommen. Hätten CDU, SPD, Grüne und FDP bei der damaligen Beschlussfassung etwas innerparteilichen und kommunalpolitischen Mut bewiesen, dann müssten jetzt nicht die Schwächsten in der Gesellschaft um eine menschenwürdige Betreuung  bangen. DIE LINKE im LWL wird sich gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden, ebenso wie mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, gegen diese verfehlte Haushaltspolitik wehren.“


Ausdruck vom: 11.08.2022, 17:10:15 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/behinderte-als-geiseln-einer-verfehlten-finanzpolitik/
© 2022 Christine Buchholz, MdB